Sachbeschädigung

Die Sprayer sind wieder unterwegs

In den langen Nächten des Winters sind die Graffiti-Sprayer wieder besonders aktiv. Ihre skurrilen Figuren mit grellen Farben auf Hauswänden ärgern Mieter und Vermieter meist gleichermaßen - vor allem dann, wenn Streit darüber aufkommt, wer die Kosten für Graffiti-Beseitigung tragen soll. Müssen beispielsweise Profis anrücken und mit Hochdruckstrahlern die Schmierereien vom Putz pusten, wird es teuer.

Mehrere Tausend Euro kann die Graffiti-Beseitigung kosten. Vermieter würden solche Rechnungen gerne auf ihre Mieter abwälzen, und zwar als Betriebskosten. "Umgelegt werden kann aber nur, was in der Betriebskostenverordnung vom Gesetzgeber erwähnt wurde", sagt Rechtsprofessor Gunnar Horst Daum von der FOM Frankfurt/Main. Graffiti wird nicht explizit aufgeführt, wohl aber können Kosten für "Gebäudereinigung" auf die Mieter umgelegt werden (Paragraph 2 Nr. 9 BetrKV).

Ob sich Graffiti-Beseitigung unter "Gebäudereinigung" fassen lässt, wurde bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Nach überwiegender Juristen-Meinung handelt es sich eher um Instandhaltung als Folge einer Sachbeschädigung. Instandhaltungskosten dürfen aber nicht umgelegt werden. Entsprechend haben das Amtsgericht Köln (Az: 222 C 120/99) sowie Berlin-Schöneberg (Az: 12 C 696/01) entschieden.

Ein Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Mitte (Az. 11 C 35/07) macht deutlich, dass es jeweils auf den Einzelfall ankommt. Eine Graffiti-Beseitigung ist laut dieser Entscheidung dann auf Mieter umlegbar, wenn sie einer Gebäudereinigung ähnelt. Dabei spielt einerseits eine Rolle, ob die Schmiererei wie normaler Schmutz regelmäßig entfernt wird. In diesem Fall hatte der Vermieter angeführt, dass er die Farbeschmierereien einmal im Quartal beseitigen lasse. Darüber hinaus kommt es darauf an, ob es sich noch um Schmutz handelt oder ob die Substanz der betroffenen Wand beeinträchtigt wurde. Dann sei es eine Sachbeschädigung und nicht umlegbar, so das Amtsgericht Berlin-Mitte.

Kommt z.B. ein Handwerker regelmäßig vorbei, um die Hauswand mit handelsüblichen Putzmitteln von Graffiti zu säubern, so dürfte es sich eher um eine umlegbare Gebäudereinigung handeln. Rückt nach einer einzelnen Sprayer-Atacke eine Spezialfirma an und macht das Haus in tagelanger Arbeit sauber, so spricht das mehr für eine Schadenbeseitigung. "Für Vermieter und Mieter bleibt bei diesem Thema eine erhebliche Rechtsunsicherheit", so Rechtsprofessor Daum.

Ein Argument für Mieter könnte bei einem Streit das Strafgesetzbuch sein: Im Jahr 2005 wurde Paragraf 304 (Sachbeschädigung) neu gefasst. Graffiti ist seitdem nicht nur dann strafbar, wenn eine "Substanzverletzung" verursacht wurde. Strafbar wegen Sachbeschädigung macht sich nun auch, wer "unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert". Professor Daum: "Graffiti gilt damit strafrechtlich praktisch immer als Sachbeschädigung." Zivilgerichte könnten diese Vorlage des Gesetzgebers aufgreifen und Graffiti ebenfalls generell als Sachbeschädigung einstufen - Schadenbeseitigung geht ohne Zweifel zu Lasten des Vermieters.

Diesen bleibt dann nur noch die Hoffnung auf eine Schadensregulierung durch die Wohngebäudeversicherung. Denn viele Assekuranzen bieten eine entsprechende Erweiterung der Police - natürlich verbunden mit zusätzlichen Beiträgen. Denn üblicherweise sind nur Schäden durch Feuer, Sturm und Hagel, durch Leitungswasser und weitere Elementarschäden abgedeckt. Graffitischäden gehören meist nicht dazu. Erst eine explizite Graffiti-Klausel sorgt dafür, dass die Kosten, die für die Beseitigung von Graffiti-Schäden aufgebracht werden müssen, von der Versicherung erstattet werden. Eigentümer müssen dabei regelrecht kriminalistisch vorgehen: den Schaden der Polizei melden, Fotos der Schmiererei an die Versicherung senden oder sogar Beweise, wie beispielsweise Spraydosen, zu sichern.