Justiz

Prozesskosten: Haus muss zur Finanzierung verkauft werden

Um einen Arbeitsprozess zu finanzieren, muss ein Kläger notfalls auch sein selbst genutztes Wohnhaus verkaufen. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Voraussetzung ist jedoch, dass die Wohnfläche sehr groß ist und oberhalb der geschützten Menge liegt.

Dann zählt auch eine selbst genutzte Immobilie nicht mehr zum sogenannten Schonvermögen, das bei der Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit eines Klägers außen vor bleibt (Az.: 11 Ta 169/11).

Mit dem Beschluss lehnte es das Gericht ab, einem Arbeitnehmer für ein Kündigungsschutzverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Das Gericht verwies darauf, dass der Kläger Eigentümer eines Wohnhauses mit 108 Quadratmetern ist, das er alleine bewohne. Da für eine Einzelperson eine Fläche von 70 Quadratmetern ausreiche, müsse er das Haus zur Prozessfinanzierung mit einer Hypothek belasten oder notfalls sogar verkaufen. Eine Prozessführung auf Kosten der Staatskasse komme nur als letztes Mittel infrage.

Die Toleranzgrenzen für viele Hartz-IV-Empfänger liegen dagegen teilweise deutlich höher. Grundsätzlich werden bei der Berechnung des Arbeitslosengeld-II-Satzes selbst genutzte Immobilien nicht mehr als Vermögen berücksichtigt. In einem der Urteile wurde beispielsweise einem Bezieher ein 140-Quadratmeter-Haus mit 200 000 Euro Gesamtwert im ländlichen Bereich zugestanden. Im Stadtgebiet werden rund 500 Quadratmeter Grundstücksfläche toleriert, auf dem Land sind es bis zu 800 Quadratmeter. Schwieriger wird es, wenn ein Hartz-IV-Empfänger untervermietet und somit Gewinne einfährt. Diese werden natürlich auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Eventuell muss aber mangels Eigenbedarf auch verkauft werden.