Tiere

Eigentümer können Hunde verbieten

Das Halten von Haustieren wie Hunde oder Katzen kann eine Eigentümerversammlung in der Hausordnung verbieten. Ein solches Verbot ist laut dem Deutschen Anwaltverein (DAV) weder sittenwidrig, noch greift es übermäßig in das Recht von Mieter oder Vermieter ein.

Eine Hausordnung, die unter anderen das Halten von Hunden und Katzen verbot, hatte eine Wohnungseigentümerversammlung im Jahr 2005 beschlossen. Eine Wohnungseigentümerin vermietete ihre Wohnung 2007 an eine Frau, die mit ihren beiden Kindern und einem Hund einziehen wollte. Der Verwaltung teilte die Vermieterin mit, dass sie durch den Makler über den Beschluss, der das Halten von Hunden und Katzen untersagt, informiert sei. Sie vertrat jedoch den Standpunkt, dass ein solcher Beschluss wegen der Beschränkung der persönlichen Entfaltung und Freiheit des einzelnen Bürgers unwirksam sei.

Damit aber hatte sie vor Gericht keinen Erfolg. Die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main stellten in ihrem Urteil fest, das Verbot greife nicht unverhältnismäßig in das Recht von Mieter oder Vermieter ein. Die Haustierhaltung zähle nicht zum Kernbereich der Nutzung einer Wohnung, sondern könne durch eine Vereinbarung generell verboten und durch Mehrheitsbeschluss entsprechend beschränkt werden. Ein solcher Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer binde alle Wohnungseigentümer (OLG Frankfurt/M., Urteil vom 17. Januar 2011, AZ: 20 W 500/08). Allerdings gibt es in den verschiedenen Bundesländern viele unterschiedliche Urteile, auch zu ähnlichen Sachverhalten, in denen die Richter im Sinne der Tierhalter entschieden.