Info

Auftrag an die Mieter

Mietvertrag Der Vermieter hat grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht. Er muss Bürgersteige, Fußwege und Grundstückszufahrten bei Schneeglätte mit abstumpfenden Mitteln streuen. Dennoch kann der Vermieter den Mieter zum Schneeräumen verpflichten. Nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe (Az. 2 O 324/06) kann der Vermieter die Streupflicht auf den Mieter abwälzen. Dies muss aber im Mietvertrag oder der Hausordnung vereinbart sein. Zudem muss der Vermieter einen Zeitplan für den Räumdienst übergeben. Dann ist der Mieter verantwortlich und laut Amtsgericht Ulm (Az. 6 C 968/86 - 03, 6 C 968/86) schadensersatzpflichtig.

Gemeindeordnung Sie regelt, ab wann der Mieter streuen muss; meistens zwischen 7 Uhr und 21.00 Uhr. Die Streupflicht beginnt unverzüglich nach Ende des Schneefalls.