Winterdienst

Auf dem Glatteis

Die Wetterkapriolen der letzten Jahre haben gezeigt: Der Winter samt seiner Gefahren durch Eis und Schnee kann schnell über das Land hereinbrechen. Wohl dem, der dann auch seine Rechte kennt.

Ist ein offizieller Winterdienst vor einem Anwesen seiner Pflicht, den Bürgersteig auf einer Breite von einem Meter Schnee und Eis zu befreien, trotz zusätzlicher Aufforderung nicht nachgekommen, und wird deshalb ein anderes Unternehmen damit beauftragt, so hat der säumige Betrieb dessen Rechnung zu begleichen. Die an sich zuständige Firma kann sich nicht darauf berufen, keinen Anlass gesehen zu haben, den Gehweg frei zu räumen, weil es an sich nur zum Streuen abstumpfender Mittel verpflichtet gewesen sei, was aber in der aktuellen Situation keinen Sinn gehabt hätte. Vor Gericht wurde der Inhaber belehrt: Im Straßenreinigungsgesetz Berlins sei zwar allgemein vom "Bekämpfen" einer Glättebildung die Rede. Das sei aber regelmäßig nicht mit einem (nur) Streuen zu erreichen. Inzwischen wurde das Gesetz - um weiteren Streitfällen vorzubeugen - ausdrücklich auf die "Eisbeseitigungspflicht" erweitert. (Az.: VwG Berlin, 1 K 259/10)

Vorsicht auf Nebenstraßen

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eine Gemeinde den Winterdienst für eine "Anwohnerstraße von geringer Verkehrsbedeutung" und nicht vorhandenem Gehweg wirksam auf die Anwohner übertragen darf. Deshalb ging eine Anwohnerin, die mit ihrem Hund "auf einer sichtbar vereisten Stelle" ausrutschte und sich verletzte, mit ihrer Klage gegen die Kommune auf Schadenersatz leer aus. Sie hätte sich - eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der an sich zuständigen Anlieger unterstellt - an diese wenden müssen. (Az.:OLG Dresden, 6 U 1623/10)

Eine Frau ging auf einem glatten und mit Schnee bedeckten Fußgängerweg und hielt sich an ihrem Mann fest, um nicht auszurutschen. Als ein dritter Passant entgegenkam, ließ sie ihren Gatten los, rutschte aus und brach sich das Handgelenk. Das Brandenburgische Oberlandesgericht sprach ihr 40 Prozent Eigenverschulden zu, weil sie ihre "Sorgfaltspflichten" vernachlässigt habe. Da hier aber auch der Stadt erhebliche Verletzungen ihrer Verkehrssicherungspflichten vorzuhalten waren, musste die Kommune den größeren Teil verantworten und rund 5500 Euro berappen. (Az.: Brandenburgisches OLG, 2 U 6/08)

Eine Kommune hatte die Straßen mit abstumpfenden Mitteln gestreut, weil es geschneit und gefroren hatte. Dann fiel tagelang kein Schnee. Die Gemeinde stellte das Streuen vorübergehend ein. Trotz des zwischenzeitlich nicht hinzugekommenen Schnees blieben einzelne Flächen glatt, und eine Fußgängerin stürzte auf einer solchen Eisinsel auf einer Brücke. Sie verlangte von der Kommune Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - vergeblich. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah dafür keine Notwendigkeit, da zu der Zeit keine Streupflicht wegen "allgemeiner Glatteisbildung" bestanden habe. (Az.: III ZR 225/08)

Kommunen müssen bei Stürzen auf "wichtigen" vereisten Straßen Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen - jedenfalls teilweise. Das hat wiederum das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Fall entschieden, in dem eine Radfahrerin auf vereister Fahrbahn gestürzt war und sich den Ellbogen gebrochen hatte. Die Frau war um 7.20 Uhr morgens an einem zentralen Verkehrsknotenpunkt mit dem Fahrrad ausgerutscht, als sie ihren Sohn zur Schule begleitet hatte. Sie verklagte die Gemeinde, weil der Winterdienst an der Stelle (noch) nicht gestreut hatte und somit die Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Die Kommune berief sich auf ihre Satzung, nach der erst ab 7.30 Uhr gestreut werden muss - und das nur an "gefährlichen Stellen". Das Gericht entschied, dass auf Radwegen zwar keine generelle Streupflicht bestehe, an einem solchen Verkehrsknotenpunkt aber schon. Denn er sei als wichtige und somit auch als "gefährliche Fahrbahnstelle" einzustufen, für die die Streupflicht bereits vor 7.30 Uhr bestehe. Das gelte vor allem deshalb, weil die Schule in der Gemeinde bereits um 7.30 Uhr begonnen habe und ortsansässige Discounter schon um 7 Uhr geöffnet hätten. Hier wurde der Anspruch auf Schadenersatz allerdings um die Hälfte reduziert, weil die Frau die vereiste Stelle hätte auch erkennen können. (Az.: OLG Oldenburg, 6 U 30/10)

Warnschild bei Gefahren

Ein Hausbesitzer, der das Dach seines Hauses in einem üblicherweise schneearmen Gebiet nicht durch Schneefanggitter schützt, haftet nicht aus diesem Grund wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn ein vor dem Haus parkendes Fahrzeug durch eine Dachlawine beschädigt wird. Allerdings bleibt die Verpflichtung bestehen, Passanten und Benutzer der Straße bei ungewöhnlichen Wetterlagen durch Aufstellen von Schildern vor der Gefahr durch mögliche Dachlawinen zu warnen. Unterlässt er dies, so haftet er dennoch wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Hier in Höhe von 50 Prozent, weil der Geschädigte Ortskenntnisse besaß. (Az.: LG Magdeburg, 5 O 833/10)

Lässt die Deutsche Bahn bei winterlichen Verhältnissen zwar den Bahnsteig bis zur "weißen Linie" vor der Bahnsteigkante räumen, nicht jedoch den anschließenden Warte-Bereich, hat sie Schadenersatz zu leisten, wenn ein Fahrgast ausrutscht und auf die Gleise fällt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach einem 16-jährigen Schüler Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 35 000 Euro zu, der auf der Bahnsteigkante ausgerutscht und mit einem Fuß unter einen ankommenden Zug geraten war. Es habe nicht ausgereicht, lediglich den Bereich von einem Meter zwischen der weißen Sicherheitslinie und der Bahnsteigkante zu räumen. Dem Jungen wurde ein Mitverschulden von einem Drittel angerechnet - er hätte besser aufpassen müssen. (Az.: AG Nürnberg-Fürth, 2 O 8329/10).

Stürzt eine Hotelbesucherin im Winter vor dem Gebäude und kann sie ihre Behauptung, der Weg sei nicht geräumt oder mit abstumpfenden Mitteln behandelt gewesen, nicht beweisen, so geht auch ihre Forderung über 7000 Euro Schadenersatz und 4000 Euro Schmerzensgeld ins Leere. Belegen Aufzeichnungen und Aussagen von Hotel-Mitarbeitern, dass der Betreiber seine Räumpflicht eingehalten hat, so kann auch die Aussage des Ehemanns der Gestürzten, der Weg habe eine "festgetretene, glatte Schneedecke" gehabt, nicht zu einem anderen Ergebnis führen. (Az.: OLG Bamberg, 6 U 31/10)