Verjährung

Mal haften Mieter sechs Monate, mal drei Jahre für Schäden

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Mit dem Ende eines Mietvertrages ist noch nach lange nicht Schluss: Manchmal fordert der Vermieter eventuell noch Schadenersatz wegen Mängeln. Solche Ansprüche verjähren normalerweise nach sechs Monaten - bei Schäden am Gemeinschaftseigentum sind es jedoch drei Jahre, wie der BGH (Az. VIII ZR 349/10) entschieden hat.

Drei Jahre ist die generelle Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche. Darunter fällt etwa der Anspruch des Vermieters auf ausstehende Miete. Anders sieht es mit Ansprüchen wegen "Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache" aus. Solche Ansprüche verjähren bereits in sechs Monaten (§ 548 BGB), und zwar nicht erst gerechnet ab formalem Ende des Mietvertrages, sondern bereits ab Rückgabe der Mietsache.

Entscheidend dafür ist der Tag der Schlüsselübergabe, so das Düsseldorfer Oberlandesgericht (Az. I - 24 U 111/06). Denn bereits dann kann der Vermieter die Wohnung oder das Haus genau untersuchen. Der BGH hatte nun die Frage zu klären, ob die kurze Frist von sechs Monaten auch bei Schäden am Gemeinschaftseigentum gilt, etwa am Aufzug oder im Treppenhaus. Gerade beim Auszug passiert es häufiger, dass Schrammen und Dellen im Hausflur zurückbleiben.

Da der Vermieter mit seiner Klage für die Eigentümergemeinschaft länger als ein halbes Jahr gewartet hatte, fühlte sich der Mieter zwei Instanzen lang auf der sicheren Seite - Verjährung. Beim BGH siegte am Ende jedoch der Vermieter: Bei Schäden am Gemeinschaftseigentum gelte die Regel-Verjährung von drei Jahren. Denn die Eigentümergemeinschaft erfahre möglicherweise erst spät, dass ein Mieter ausgezogen ist und dass die Verjährungsfrist läuft.

Ein häufiger Irrglaube von Mietern ist es, mehr als die Kaution könnten sie nicht verlieren, wenn der Vermieter Schäden geltend macht. Dabei ist nach oben im Prinzip alles offen. Hat ein Mieter das Parkett unter Wasser gesetzt oder eben wie in dem Fall einen Aufzug demoliert, können die Forderungen höher sein.

Ein Tipp am Rande: Wer bei Rückgabe der Mietwohnung oder später mit Schadenersatzforderungen des Vermieters konfrontiert wird, sollte schnellstmöglich seine Privat-Haftpflichtversicherung darüber informieren. Mietsachschäden sind zumeist mitversichert, in der Regel bis 50 000 Euro.