Rechtsprechung

Mehrkosten durch fehlerhaftes Baumaterial

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bahnbrechendes Urteil im Bau- und Zivilrecht gefällt. In einem Streitfall (Az. Rs. C65/09) zwischen einem Bauherrn und einem Lieferanten entschied der EuGH, dass ein Verkäufer fehlerhafter Baumaterialien die Kosten des Ein- und Ausbaus dieses Materials zu tragen hat.

Damit bricht die europäische Rechtsprechung das deutsche Kaufrecht. Danach hat der Käufer bei Mängeln nur Anspruch auf eine Ersatzlieferung, nicht aber auf Übernahme der erneuten Einbaukosten. Roland Siegel von der Kanzlei Lill Rechtsanwälte: "Der Europäische Gerichtshof hat die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie des Europäischen Verbraucherrechts dem deutschen Sachmangelrecht beim Kaufvertrag gegenübergestellt. Da die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie besagt, dass die Nachbesserung durch den Verkäufer ,ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher' erfolgen muss, entschied der EuGH, dass der Verkäufer in einem solchen Fall die Einbaukosten tragen muss.

Ausgangspunkt des Urteils ist der Fall eines Bauherrn, der bei einem Lieferanten polierte Bodenfliesen bestellt hatte und erst nach dem Einbau von rund zwei Dritteln der Fliesen Schattierungen auf der Oberfläche feststellte. Der Käufer schickte dem Verkäufer eine Mängelrüge, die zurückgewiesen wurde.

Nachdem das Landgericht die Klage hinsichtlich der Einbau- und Ausbaukosten abgewiesen hat, landet der Fall beim Bundesgerichtshof. Der zweifelte, ob sich das deutsche Kaufrecht mit dem übergeordneten Europäischen Recht im Einklang befindet und leitete den Fall an den EuGH weiter. "Dessen Entscheidung ist bahnbrechend", kommentiert Siegel: "Die Gewährleistungsregeln des deutschen Kaufrechts müssen nun so ausgelegt werden, dass Aus- und Einbaukosten zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen sind." Das Urteil zeigt, dass auch nationale Streitfälle mit Blick auf das Europäische Recht geführt werden müssen.