Vertragsklauseln

An den Wänden ist meist jede Farbe erlaubt

Egal ob Weiß, Blau, Gelb, Blümchen- oder Raufasertapete: Mieter können frei entscheiden, wie sie ihre Wohnung dekorieren. Darauf weist der Deutsche Mieterbund hin. Regelungen im Mietvertrag, wonach Schönheitsreparaturen während der Mietzeit in neutralen, deckenden und hellen Farben und Tapeten auszuführen sind, sind laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 224/07) unwirksam.

Deshalb sind auch Klauseln im Vertrag, nach denen "Abweichungen von der bisherigen Ausführungsart" nur mit Zustimmung des Vermieters erlaubt sein sollen, unwirksam (BGH, Az. VIII ZR 199/06). Diese bei Wohnungsunternehmen verbreitete Klausel verlangt letztlich, dass Mieter jeden neuen Farbanstrich oder jede Tapete vom Vermieter "absegnen" lassen müssen.

Ist die Vertragsregelung zur Farbwahl unwirksam, so gilt das für die ganze Renovierungsklausel. Die Folge: Mieter müssen gar nicht renovieren. Wirksam hingegen ist eine Klausel, die nur für den Auszug verlangt, dass Mieter bei Vertragsende die Wohnung in dezenten Farbtönen zurückgeben müssen (BGH, Az. VIII ZR 198/10). Gleiches gilt für die Worte, dass Holzteile in der Wohnung in weißen oder hellen Farbtönen gestrichen zurückzugeben sind (BGH, Az. VIII ZR 283/07).