Urteil

Abschlagszahlung zu früh kassiert

Abschlagszahlungen gehören zum Alltag im Bauwesen und führen oft zu Streitigkeiten, so die Erfahrung der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein.

Bauträger, die den Notar beauftragen, "Fälligkeitsmitteilungen" zu verschicken und Abschlagsraten anzufordern, sollten aufpassen: Wird eine Rate im Vergleich zum vereinbarten Zahlungsplan zu früh angefordert, wird der Bauträger dem Käufer gegenüber schadenersatzpflichtig und muss bereits angenommenes Geld mit Zinsen zurückzahlen. So auch Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az. 12 U 232/09 und 8 U 170/09). Investoren oder Bauträger sollten Fälligkeitsvoraussetzungen immer genau überprüfen. Sonst riskieren sie unnötige Prozess- und Zinskosten und müssen den Notar oder die Bank, die den Fehler gemacht hat, in Regress nehmen.