Mietvertrag

Vermieter darf wegen haltloser Anzeige kündigen

Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern werden manchmal mit harten Bandagen geführt.

Da kann es leicht zu schlimmen Wortgefechten und zu Beleidigungen kommen, selten sogar zu Tätlichkeiten. Vieles davon muss sich der jeweils in seinen Rechten verletzte Vertragspartner jedoch nicht gefallen lassen. Er kann sich vor Gericht erfolgreich dagegen wehren und die mietrechtlichen Konsequenzen ziehen.

So hatte nach LBS-Information zum Beispiel ein Mieter gegen den Eigentümer einer Wohnung Strafanzeige wegen Betruges erstattet, was vor dem Amtsgericht Gummersbach verhandelt wurde (Az. 10 C 172/09). Die Vorwürfe erwiesen sich später als haltlos, das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Dem Vermieter sei nach einem solchen Verhalten seines Mieters das Festhalten am einmal geschlossenen Vertrag nicht mehr zuzumuten, entschieden die Richter.