Recht

Wohnungsräumung bei 90-jähriger Mieterin verhindert

Unter normalen Umständen muss eine Räumungsvollstreckung gegen einen Mieter vollzogen werden, wenn alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft wurden. Doch die Zivilprozessordnung sieht ausdrücklich vor, dass dieses Verfahren "mit den guten Sitten vereinbar" sein muss.

Das kann nach LBS-Informationen etwa bei hoch betagten Mietern eine Zwangsräumung verhindern, wie der Bundesgerichtshof (Az. I ZB 11/09) entschieden hat.

In dem Fall sollte eine 90-Jährige durch einen rechtskräftigen Bescheid ihre Mietwohnung verlieren, weil sie in Zahlungsrückstand geraten war. Die Betroffene und ihre Rechtsberater wollten das verhindern - mit Hinweis auf die angegriffene Gesundheit der Frau. Unter anderem litt sie an einer leichten senilen Demenz, und man befürchtete, dass ihre Orientierungsschwierigkeiten durch einen Ortswechsel zunehmen könnten. Eine untere Gerichtsinstanz entschied, diese Argumente seien nicht ausreichend, schließlich bestehe keine Lebensgefahr.

Der Bundesgerichtshof stellte jedoch fest, dass es nicht angemessen sei, sich so stark auf die Frage der akuten Lebensgefahr zu konzentrieren. Zwar sei das Leben der 90-Jährigen tatsächlich nicht direkt mit der Räumung bedroht. Aber man müsse nach einem solchen Schritt "mit einer Beschleunigung des gesundheitlichen Verfalls und der Verkürzung ihrer Lebenserwartung" rechnen. Und deshalb müsse die Räumungsvollstreckung in Frage gestellt werden.