Immobilien-Telefon: Rat für Vermieter

Kündigen wegen Gartenpflege?

In meinem Vier-Parteien-Haus gibt es einen Mieter, der sich an keine normalen Regeln hält: beispielsweise hat er noch nie sein Unkraut auf der Terrasse beseitigt, er gießt nicht, und die Fensterscheiben seiner Wohnung sind voller Spinnweben. Kann ich ihm auch kündigen? Und wenn ja, wie mache ich das ganz korrekt?

Frau P. aus Potsdam

Solange das Verhalten des Mieters nicht zu Schäden an Ihrem Eigentum, also in oder an der Wohnung führt, reichen die von Ihnen genannten Beispiele für eine Kündigung nicht aus. In diesem beobachteten "Fehlverhalten" des Mieters liegt nämlich nicht unbedingt eine Vertragspflichtverletzung.

Also: Ob ein Mieter seine Pflanzen täglich gießt oder gar nicht, das bleibt letztlich ihm selbst überlassen, ebenso wie beispielsweise das Putzen der Fenster - solange dies nicht dazu führt, dass Scheiben dauerhaft blind werden. Auch Mieters Unkraut auf der Terrasse stellt auf Vermieterseite keinen Kündigungsgrund für die Wohnung dar.

Eine Kündigung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn der Mieter seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommen würde beziehungsweise einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung fortsetzt. Einen wichtigen Grund für eine Kündigung sieht das Gesetz in § 543 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches beispielsweise darin, dass der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie auch unbefugt einem Dritten überlässt. Eine solche Pflichtverletzung liegt etwa vor, wenn die Wohnungssubstanz gefährdet ist oder bei der erheblichen Störung der anderen Hausbewohner oder auch bei einer übermäßigen, nicht erlaubten Tierhaltung vor.

Sabine Degen Rechtsanwältin beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen