Ratgeber Recht

Wohnen in Seniorenanlage auch ohne Betreuungsvertrag erlaubt

Ein Rentnerehepaar darf laut Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Az. 17 U 8/11) auch ohne Betreuungsvertrag in seiner Eigentumswohnung in einer Seniorenwohnanlage bleiben.

Das Gericht beendete damit einen jahrelangen Streit zwischen dem Paar und einer Landgemeinde, teilte das OLG mit.

Die Gemeinde hatte sich das Recht vorbehalten, Nutzer von Wohnungen der Anlage zu benennen. Als Nutzer sollten Personen genannt werden, die einen Betreuungsvertrag mit dem Träger der Altenbegegnungsstätte abschließen. Das Paar kaufte seine Wohnung im Jahre 1999 und schloss nach Aufforderung durch die Gemeinde 2005 einen Betreuungsvertrag, kündigte ihn aber 2008. Da das Paar durch den Vertrag von 2005 als Nutzer benannt worden sei, habe die Gemeinde kein Recht mehr, diese Benennung zu widerrufen, so die Richter.

( dpa )