Immobilien-Telefon: Rat für Mieter

Gilt meine Mieterhöhungs-Zusage?

Bei einem Mieterhöhungsverlangen gemäß Mietspiegel habe ich im Vertrauen auf richtige Vermieterangaben zugestimmt. Später habe ich von anderen Mietern erfahren, dass das Datum der Bezugsfertigkeit nicht 1926, sondern 1951 war und dass werterhöhende Merkmale mitgezählt wurden, die ich bezahlt habe.

Ein Mieter aus Mitte

Eine Mieterhöhung nach § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist quasi ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Der Vermieter macht ein "Angebot" zu einer Mieterhöhung - und der Mieter lehnt ab oder er stimmt teilweise oder auch ganz zu.

Hat der Mieter einmal einem Zustimmungsverlangen des Vermieters nach den § 558ff. BGB zugestimmt, so ist er an diese Zustimmung auch gebunden. Der Leitsatz dazu lautet: "Verträge sind zu halten."

Wenn die Mietshaus-Verwaltung, wie Sie in Ihrer Mail schreiben, ihren späteren Widerspruch gegen die Mieterhöhung mit Hinweis auf Ihre vorherige Zustimmung ablehnt, so befindet sich diese Verwaltung damit rechtlich auf gesichertem Boden.

An die Zustimmung gebunden zu sein, das gilt für Sie auch dann, wenn die Mieterhöhung wegen Verstoßes gegen § 558a BGB unwirksam war oder den Anforderungen des § 558 Absatz 2 und 3 BGB nicht entsprach. Zur Erläuterung: Ein Mieter muss in diesem Fall die neue Miete also selbst dann künftig zahlen, wenn die entsprechende Kappungsgrenze (20 Prozent in drei Jahren) unerlaubterweise überschritten wurde oder wenn der verlangte neue Mietzins weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Berliner Mietspiegel liegt.

Die Rechtsprechung sieht in der Zustimmung auf ein (teilweise) unwirksames Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB eine einvernehmliche Mieterhöhung im Sinne des § 557 Absatz 1 BGB. Dort heißt es: "Während des Mietverhältnisses können die Parteien eine Erhöhung der Miete vereinbaren." Leider dürften gerichtliche Chancen für Sie also äußerst gering einzuschätzen sein.

Frank Maciejewski Rechtsanwalt beim Berliner Mieterverein