Immobilien-Telefon: Rat für Eigentümer

Darf ich überstimmt werden?

Laut Teilungserklärung kann sich "ein Wohnungseigentümer per schriftlicher Vollmacht durch einen Miteigentümer in der Eigentümerversammlung vertreten lassen". Ein immer abwesender Eigentümer hat einem - streitwilligen - Nachbarn eine Vollmacht ausgestellt. Somit hat dieser Nachbar nun zwei Stimmen, ich nur eine.

Max T., Moabit

In der Tat hat dieser bevollmächtigte Miteigentümer zwei Stimmen, wenn ihm ein anderer seine Vollmacht gibt. Und sollte der Vollmachtgeber Vorgaben zum Stimmverhalten mitgegeben haben, z.B. Ja-Stimme zur Jahresabrechnung, dann hat der Vollmachtgeber entsprechend zu stimmen, unabhängig von seiner eigenen Meinung.

Sie fragen in Ihrer Mail dabei nach der Anwendbarkeit des § 10 Abs. 2 WEG in diesem Zusammenhang. Dort steht etwa: "Jeder Wohnungseigentümer kann eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen ... unbillig erscheint." Damit wird dort grundsätzlich festgestellt, dass die Wohnungseigentümer sich an die Gesetze WEG und BGB zu halten haben, dabei aber in ihrer Teilungserklärung auch abweichende Regelungen beschließen können. Daraus können Sie aber keinen Anspruch für Ihr Stimmrecht herleiten.

Wie sich jeder Bürger im Rechtsverkehr zumeist von jedem anderen Bürger vertreten lassen kann, kann sich auch jeder Wohnungseigentümer vertreten lassen. In Teilungserklärungen gibt es dazu viele Varianten.

Natürlich könnten Sie überstimmt werden - Sie schreiben, dass Sie zwei Wohnungen besitzen, wegen des Kopfprinzips aber nur eine Stimme in der Versammlung haben. Dies aber kann Ihnen auch mit solchen Miteigentümern passieren, die mit nur einer Stimme nicht Ihrer Meinung sind. Ein gutes Verhältnis der Eigentümer untereinander ist wichtig für die Gewinnung von Mehrheiten im Interesse der ordentlichen Bewirtschaftung des gemeinsamen Hauses.

Peter Ohm Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (Berlin)