Immobilientipps

Kein Schadenersatz für nicht umgesetzte Bebauungspläne

Kein Schadenersatz für nicht umgesetzte Bebauungspläne

Grundbesitzer haben keine Handhabe gegen Gemeinden, die Bebauungspläne nicht umsetzen. Die Kommune muss sie nicht wegen möglicher Wertminderung entschädigen, urteilte das Bundesverfassungsgericht. In dem Fall hatten Immobilienbesitzer geklagt, die Mitte der 1980er-Jahre auf ihren Grundstücken 51 Wohnungen bauen wollten. Die Kommune verabschiedete 1987 einen Bebauungsplan, der die Flächen als Parkanlage und Sitz eines Kindergartens auswies, der aber nicht umgesetzt wurde. Die Kläger sahen sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt. Die Richter konnten aber keine Verletzung von Verfassungsrechten erkennen. (Az. 1 BvR 2232/10)

Vortrag zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen

Viele Hausbesitzer würden ihr Eigentum in Schuss bringen - wenn es dafür staatliche Fördermittel gibt. Wann, wo und wie Förderungen möglich sind, darüber informiert ein Energieberater in der Verbraucherzentrale Berlin (Hardenbergplatz 2) am Donnerstag, 20. Oktober, ab 18 Uhr. Anmeldung unter Tel. 214 85-150 (heute und morgen, 13 bis 17 Uhr) oder per Mail ( mail@verbraucherzentrale-berlin.de ).