Immobilien-Telefon: Rat für Vermieter

Bekommt jeder eine Antenne?

Mieter aus fernen Ländern kommen oft mit dem Anliegen, auf ihrem Balkon eine kleine Parabolantenne zu installieren, weil sie mit den Kabel-TV-Sendern ihrer Heimatländer unzufrieden sind, weil es oft nur regierungstreue Kanäle seien und sie zu einer Minderheit gehören. Muss ich immer zustimmen?

Peter B. aus Neukölln

Nein, das müssen Sie nicht. Sicher haben die zu diesen Fragen angerufenen deutschen Gerichte immer besonders im Blick, dass der Artikel 5 des Grundgesetzes zu beachten ist: "Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten". Dagegen aber steht auf Ihrer Seite auch das Eigentums-Grundrecht als Vermieter (Artikel 14 Grundgesetz).

Seit mehr als einem Jahr gibt es hierzu ein Urteil des Amtsgerichts Wedding (Az. 22a C 308/09). Dort hatte ein Richter geurteilt: "Sind von einem Mieter gewünschte Programme auch per ,Videostream' über das Internet zu empfangen, so kann der Vermieter ihn darauf verweisen." Das heißt: Dann müssen Sie keine Parabolantennen an Ihrer Fassade oder auf dem Balkon dulden. Werde der internetfähige Computer dann an das Fernsehgerät angeschlossen, dann sei auch eine ansprechende Bildqualität garantiert, hat sich das Gericht sogar noch weitere technische Gedanken gemacht.

Wenn überhaupt ein Anspruch auf eine Parabolantenne besteht, dann also nur von solchen ausländischen Mietern, die wirklich gar keine andere Möglichkeit haben, Fernsehprogramme aus ihrer Heimat zu empfangen. Deutsche Mieter übrigens haben auf diese Möglichkeit keinen Anspruch.

Sabine Degen Rechtsanwältin beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen