Recht

Garage kann auch separat gekündigt werden

Gibt es einen eigenen Mietvertrag, können Vermieter eine Garage unabhängig von der Wohnung kündigen, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Von Bedeutung sei, ob Garage und Wohnung auf demselbem Grundstück liegen. In dem Fall wollten Mieter ihre Garage nicht räumen, weil sie diese bereits 1955 zusammen mit ihrer Wohnung gemietet hätten. Im Wohnungsmietvertrag war von einer Garage aber keine Rede. Einen schriftlichen Vertrag über den 150 Meter entfernten Unterstellplatz gab es nicht, er war vor vielen Jahren mit dem verstorbenen Ehemann mündlich geschlossen worden. Entgegen der Vorinstanzen bejahte der BGH die Räumungspflicht der Garage durch die Mieter. Da Wohnungs- und Garagenmietvertrag getrennt abgeschlossen wurden, spreche das für die rechtliche Selbstständigkeit beider Verträge. Folglich könne eine separate Kündigung erfolgen. (Az.: VIII ZR 251/10)