Immobilien-Telefon: Rat für Mieter

Für den Parkplatz Miete zahlen?

Ich wohne seit 40 Jahren in einem Mietwohnungsblock mit Parkplätzen. Kürzlich wurde der Parkplatz neu gestaltet - nun sind die Stellflächen neu markiert und sollen 30 Euro im Monat kosten? Ist das rechtens? Habe ich nach 40 Jahren nicht ein Gewohnheitsrecht, meinen Wagen kostenlos abstellen zu dürfen?

Ein Mieter aus Mitte

Zuerst einmal ist allgemein anerkannt, dass ohne mietvertragliche Vereinbarung ein Mieter keinen Anspruch auf einen Stellplatz für sein Auto hat. Oder steht in Ihrem alten Mietvertrag vielleicht etwas anderes? Lesen Sie einmal genau nach.

Auf dem Hof darf ein Mieter sein Fahrzeug nur dann abstellen, wenn der Vermieter das erlaubt hat. Ein Stellplatz fürs Auto gehört also nicht zu den Einrichtungen, die der Mieter nutzen darf, wenn sie vorhanden sind.

Aber: Hat der Vermieter es jahrelang geduldet, dass der Mieter seinen Pkw auf dem Grundstück abstellt, dann ist von einem entsprechenden Nutzungsrecht auszugehen. In solch einem Fall - also wie bei Ihnen - kann der Vermieter dem Mieter beziehungsweise den Mietern diese Parkplätze dann nicht ohne weiteres entziehen.

Hat sich der Vermieter vertraglich allerdings das Recht vorbehalten, die Nutzung des Parkplatzes jederzeit zu widerrufen, so kann er von diesem Recht nur Gebrauch machen, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Dann darf der Vermieter die weitere Parkplatz-Benutzung auch davon abhängig machen, dass der Mieter dafür eine angemessene Miete zahlt. Sie sollten also auf jeden Fall noch einmal in Ihrem Mietvertrag nachlesen, was vor 40 Jahren vereinbart wurde.

Frank Maciejewski Rechtsanwalt beim Berliner Mieterverein