Extraabgabe

Zweitwohnungssteuer wird zur dritten Miete

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Harald Czycholl

Die Kassen vieler Kommunen in Deutschland sind leer - und die Not macht die Stadtkämmerer erfinderisch: 416 Städte und Gemeinden bitten ihre Teilzeitbewohner mittels einer Zweitwohnsitzsteuer zur Kasse, hat das Internetportal Zweitwohnsitzsteuer.de ermittelt.

Bonn, Darmstadt, Friedrichshafen, Görlitz, Heilbronn, Stuttgart und Wilhelmshaven erheben seit Jahresbeginn eine Zweitwohnsitzsteuer, zuletzt hat zum 1. Mai Münster eine solche Abgabe eingeführt: Zehn Prozent, bezogen auf die Jahres-Nettokaltmiete, verlangt die westfälische Studentenstadt.

Laut Angaben des Münsteraner Presseamtes ist die Absicht der Steuer, dass die Bewohner "ihren melderechtlichen Status mit der Lebenswirklichkeit in Übereinstimmung bringen". Heißt: Man soll sich doch bitteschön mit Erstwohnsitz anmelden, damit die Zweitwohnsitzsteuer umgehen - und der Stadt so zusätzliche Einnahmen bescheren. Denn für jeden Münsteraner mit Hauptwohnung kalkuliert die Stadt pro Jahr 1000 Euro an Mehreinnahmen ein, insbesondere Schlüsselzuweisungen des Landes sowie Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Wie sehr sich die Zweitwohnsitzsteuer für die Kommune auszahlt, verdeutlicht eine weitere Zahl: 30 000 Menschen sind laut Presseamt mit Zweitwohnsitz in der 280 000-Einwohner-Stadt gemeldet. Würden die nun alle ihren Erstwohnsitz in Münster anmelden, würde das pro Jahr 30 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Eine durchschnittliche Netto-Kaltmiete von 350 Euro vorausgesetzt, würden sonst zumindest 420 Euro pro Person und Jahr als Zweitwohnsitzsteuer anfallen - legt man alle 30 000 mit Zweitwohnsitz gemeldeten Bewohner zugrunde, wären das immerhin 12,6 Millionen Euro an Einnahmen.

Was die Höhe der Steuer angeht, liegt Münster mit seinen zehn Prozent dabei eher im unteren Mittelfeld. Das schleswig-holsteinische Warwerort liegt mit 4,4 Prozent am unteren Ende der Skala, Berlin und Tübingen verlangen auch nur fünf Prozent Zweitwohnsitzsteuer. Spitzenreiter ist Überlingen in Baden-Württemberg: Mit satten 29,79 Prozent bittet die am Bodenseeufer gelegene Kommune ihre Teilzeitbewohner zur Kasse. Die Überlinger sind zugleich so etwas wie der Erfinder der Zweitwohnsitzsteuer: Die Stadt war die erste in Deutschland, die eine solche Abgabe einführte - seit 1. Januar 1972 wird sie hier erhoben.

Nur für Ferienhäuser

Einst war die Zweitwohnsitzsteuer vor allem auf die Besitzer von Ferienwohnungen und Wochenendhäusern gemünzt. Dass das jedoch nicht immer funktioniert, musste die Cuxhavener Stadtverwaltung 2010 zur Kenntnis nehmen: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Az. 9 ME 76/10) in Lüneburg erklärte die Zweitwohnungssteuersatzung des Nordsee-Ferienortes, mit der die Stadt die Eigentümer teils vermieteter Ferienwohnungen zur Kasse bitten wollte, für unwirksam. Die Richter störten sich vor allem an der Staffelung der Steuer. So wären fast alle Zweitwohnungsinhaber unter die höchste Steuerstufe gefallen und hätten 820 Euro im Jahr zahlen müssen - egal ob der jährliche Mietaufwand bei 3700 oder 10 000 Euro lag - was dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sowie dem Charakter einer Aufwandssteuer widerspreche.

Selbst wenn die Steuersatzung wirksam ist, können sich Ferienhausbesitzer laut Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. IX R 58/01) die Sondersteuer zumindest teilweise vom Staat zurückholen - per Steuererklärung. Wer eine Ferienwohnung ganzjährig oder zeitweise an andere Touristen vermietet, kann die Abgabe als Werbungskosten geltend machen - das schmälert die Vermietungseinkünfte und verringert damit die Höhe des zu versteuernden Einkommens. Allerdings entscheiden die Gerichte nicht immer zugunsten des Steuerzahlers: So entschied etwa das Verwaltungsgericht Trier (Az. 2 K 1277/02), dass die Zweitwohnungssteuer auch von Campern und Hausbootbesitzern erhoben werden darf.

Dabei spielt auch die bauliche Ausstattung des Campingwagens keine Rolle, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Az. 9 LB 5/07): So musste selbst ein Camper zahlen, dessen Wohnwagen weder Kochgelegenheit noch Toilette hatte. Schließlich könne der Wagen "wie eine einfache Wohnung" genutzt werden, argumentierten die Richter.

Nur verheiratete Berufspendler sind vor den Steuerforderungen der klammen Stadtkämmerer sicher: So urteilte das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1232/00), dass die Erhebung der Zweitwohnungssteuer für Verheiratete, die berufsbedingt einen Zweitwohnsitz unterhalten müssen, weil die Familie ihren Erstwohnsitz nicht aufgeben kann, gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz von Ehe und Familie verstößt.

Ledige Berufspendler können die Steuer für die beruflich notwendige Wohnung am Arbeitsort zumindest in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen. Allerdings ist derzeit unklar, ob sie überhaupt zahlen müssen: Der Bundesfinanzhof prüft derzeit, ob die von der Stadt Hamburg von Alleinerziehenden mit beruflich bedingtem Zweitwohnsitz erhobene Abgabe nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt - schließlich müssten Verheiratete ja auch nicht zahlen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (Köln) hat die Zweitwohnsitzsteuer untersucht. "Vor allem Kurorte und Gemeinden mit großem Erholungswert drehen an der Steuerschraube", sagt IW-Forscher Ralph Brügelmann. Die Erhebung einer solchen Abgabe hält er grundsätzlich für fragwürdig: Zwar würde eine Gemeinde für ihre Teilzeitbürger weder Anteile an der Einkommensteuer noch Zuweisungen aus den Landeskassen erhalten - sie verliere aber auch nichts.

Keine Verluste

"Ihr gehen erst dann Gelder verloren, wenn durch den Bezug der Zweitwohnung andere Bürger, die gerne ihren Erstwohnsitz am Ort hätten, keine Bleibe finden. Das festzustellen, dürfte aber kaum möglich sein." Oft sei die Steuer also nichts anderes als eine "dritte Miete" - neben der Kaltmiete und den Nebenkosten.