Ratgeber Recht

Nachbarin muss gerufene Feuerwehr nicht bezahlen

Oft ist von gegenseitiger Unterstützung und Nachbarschaftshilfe die Rede. Manchmal bekommen aber gerade die Menschen Probleme, die sich engagieren. Das Landgericht Berlin (Az. 49 S 106/10) aber stellte sich nach LBS-Information auf die Seite einer Hausbewohnerin, die für Folgekosten eines unnötigen Notfalleinsatzes haftbar gemacht wurde.

Der Fall: Zwei Nachbarinnen hatten regelmäßige Kontrollanrufe vereinbart, um bei Unfällen oder Krankheiten helfen zu können. Bei einem solchen Anruf vernahm die eine Frau plötzlich nur noch ein Jammern der anderen. Als sie es noch einmal versuchte, ertönte das Freizeichen; niemand nahm ab. Daraufhin rief sie die Feuerwehr. Rettungskräfte entschieden nach erfolglosem Klingeln, die Tür aufzubrechen, doch die Betroffene war gar nicht da - ein klassischer Fehlalarm also. Deswegen sollte die Nachbarin die Kosten für die unnötig eingeschlagene Wohnungstür übernehmen: rund 1000 Euro.

Das Gericht: Die Nachbarin muss nicht für die Türe aufkommen. Sie sei nur ihrer Pflicht nachgekommen, bei einem mutmaßlichen Notfall die Einsatzkräfte zu alarmieren. Ob dann tatsächlich gewaltsam eingedrungen werden musste, dafür sei sie dann nicht mehr verantwortlich. Hier entschied die Feuerwehr auf Grund der vorliegenden Informationen selbst. Die Richter stellten im Urteil auch klar, wie wichtig es für ein Gemeinwesen ist, dass mögliche Anrufer bei Polizei und Rettungskräften nicht wegen drohender Konsequenzen abgeschreckt würden.