Urteil

Keine Mietminderung bei bekanntem Mangel

Ein Mieter kann die Miete nicht mindern, wenn ihm Mängel schon bei Vertragsschluss bekannt waren. Das berichtet der Eigentümerverband Haus & Grund mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 63 S 338/10).

In dem Fall hatte ein Mieter kurz nach seinem Einzug in die Wohnung seine Miete wegen undichter Fenster gemindert. Daraufhin drohte der Vermieter mit fristloser Kündigung. Der Mieter zahlte seine volle Miete unter Vorbehalt und verlangte, dass die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden.

Vor Gericht hatte er keinen Erfolg. Undichte Fenster stellten zwar einen Mangel dar, der auch eine Mietminderung rechtfertige, so das Urteil. Hier aber hätte dem Mieter der Mangel bei der Wohnungsbesichtigung auffallen müssen. Die Schäden an den Fenstern seien deutlich zu erkennen gewesen.