Gerichtsurteile

Viel Streit ums Badezimmer

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Man denkt nicht unbedingt als erstes an Bad und WC, wenn man über die Qualität einer Wohnung spricht. Da haben die meisten Menschen wohl eher das Wohnzimmer, vielleicht auch den Balkon im Sinn. Doch im Alltag spielt der Zustand der häuslichen Nasszelle eine erhebliche Rolle.

Im Zusammenhang mit dem Badezimmer können sich etliche juristische Streitpunkte ergeben - von der Beschaffenheit der Bodenfliesen und über Schimmel-Probleme bis hin zu einer vom Vermieter angekündigten Generalsanierung von Dusche, Wanne & Co. Gerichte müssen sich immer wieder mit solchen Fällen befassen. Der Bundesverband der Landesbausparkassen stellt einige Urteile dazu vor.

Viele Mieter empfinden es als eine Wohltat, wenn ihr altes, unansehnliches Bad per Umbau auf den neuesten Stand gebracht wird. Im konkreten Fall plante ein Eigentümer neben diversen anderen Arbeiten den Einbau einer Badewanne und eine komplette Grundrissveränderung der Nasszelle. Doch im Ankündigungsschreiben blieb er sehr allgemein und ging nicht näher auf die Veränderungen ein. Auch Pläne legte er nicht vor, stattdessen teilte er aber bereits mit, dass die monatliche Miete um 200 Euro steigen werde. Das Amtsgericht Stuttgart (Az. 30 C 1290/05) stellte sich im Zivilprozess auf die Seite des Mieters. Wenn Angaben so unklar sind, muss eine Modernisierung in dieser Form nicht geduldet werden.

Kein Geld bei Hausschwamm

In Badezimmern kommt es wegen verlegter Rohre hin und wieder zu Leitungswasserschäden. In solch einem Fall sollte man als Betroffener großen Wert auf eine ordnungsgemäße Trocknung legen. Bei einem Wasserschaden an einer Immobilie war das offensichtlich nicht der Fall, deshalb wurde später ein Holzfußboden im Nachbarzimmer vom Hausschwamm befallen. Vor dem Landgericht Köln (Az. 20 O 355/07) stritten sich der Betroffene und seine Gebäudeversicherung um die Begleichung des Schadens. Doch die Assekuranz musste nicht zahlen: Hausschwamm war ganz klar von den Leistungen ausgenommen, egal, wodurch er veranlasst worden sei.

Wenn Mieter bei Problemen im Sanitärbereich selbst Hand anlegen, sollten sie sich auskennen. Das war bei einem Hobby-Bastler in Hessen offensichtlich nicht so. Während er den Badewannenabfluss mit einer Hand-Druckluft-Pumpe bearbeitete, löste sich ein Abflussrohr und verursachte einen Wasserschaden in der Wohnung darunter. Das Amtsgericht Gießen (Az. 48M C 141/07) entschied, dass der Mieter sorgfaltswidrig gehandelt habe und die Gefahren hätte kennen müssen. Weil er trotzdem mit hohem Druck arbeitete, musste er den Schaden ersetzen.

Ein ständiger Quell des Ärgers ist Schimmelbildung in Wohnungen. Sie kann dadurch gefördert werden, dass zu wenig geheizt und gelüftet wird. So entsteht ein feuchtes Klima, das erhebliche Schäden verursachen kann. Kommt der Mieter seinen Lüftungs- und Heizverpflichtungen nicht nach, muss er nach Überzeugung des Amtsgerichts Nürtingen (Az. 42 C 1905/09) gegenüber dem Wohnungseigentümer haften. Die Erklärung des Mieters, ein defekter Badewannenabfluss in der Wohnung darüber sei schuld, hatte sich im Prozess als haltlos erwiesen.

Wenn dagegen den Mietern eine Beteiligung an der Schimmelbildung nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, dann ist von seiner Seite auch kein Schadenersatz fällig. In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg (Az. 307 S 39/09) hatte es zwar Vorwürfe gegen die Mieter gegeben. Allerdings stand auch zur Debatte, dass die Feuchtigkeit auch von außen durch das Mauerwerk eingedrungen sein könnte. Die Ursache war letztlich nicht zu klären, und deshalb wurde dem Mieter am Ende wegen erheblichen Auftretens von Schimmel - auch im Badezimmer - eine Mietminderung von 25 Prozent erlaubt.

Was geschieht eigentlich, wenn eine Toilettenbrille gebrochen ist? Wer muss für den Ersatz aufkommen? Über diese Frage stritten Mieter und Eigentümer einer Wohnung. Das Amtsgericht Brühl (Az. 21 C 307/00) musste eine Entscheidung treffen - und verzichtete darauf, den Mieter zur Kasse zu bitten. Die Begründung: Es sei "allseits bekannt, dass Toilettenbrillen kein ewiges Leben haben, sie sind im täglichen Gebrauch naturgemäß Angriffen ausgesetzt, die das Material auch bei guter Pflege schädigen können". Hier sei die Toilettenbrille immerhin schon neun Jahre alt gewesen.

Badezimmerböden sind oft gefliest, um sie leichter reinigen zu können. Probleme treten dann auf, wenn die Handwerker wegen mangelhafter Ausführung ihre Arbeit später nachbessern müssen und keine Fliesen in der exakten Originalfarbe mehr parat haben. Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 24 U 194/03) kann es in so einem Fall gerade bei einem hochwertig ausgestatteten Neubau nötig werden, dass der Boden komplett neu verlegt wird. Auf ein auffälliges Flickwerk muss sich der Eigentümer nicht einlassen.

Gegen die laute Dusche

Die Benutzung einer Dusche ist nicht immer leise. Wenn Wasser aus einer gewissen Höhe auf die Wanne trifft, kann das erhebliche Geräusche verursachen - vor allem wenn die Schallisolierung zum Nachbarhaus nicht ausreicht. Das Oberlandesgericht Hamm (Az. 21 U 148/09) urteilte in diesem Zusammenhang, dass ein einzelner Eigentümer auch "unabhängig von einem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft" seine Ansprüche auf Beseitigung geltend machen könne. Hier sahen die Richter "die berechtigten Komforterwartungen des Klägers" wegen der Duschgeräusche "deutlich beeinträchtigt".

( tr )