Übergabe

Erst Protokoll, dann Einzug

Für viele Mieter ist die Wohnungsübergabe ein reiner Pflichttermin. Sie haben die Wohnung ja schon einmal besichtigt, der Vertrag ist bereits unterzeichnet, und in der alten Wohnung müssen sie auch noch streichen - da bleibt oft wenig Zeit für das genaue Inspizieren der neuen Bleibe.

Viele nehmen sich deshalb auch nur wenig Zeit und sind wenig gründlich dabei, den Zustand der Räume zu prüfen. Das ist aber ein schwerwiegender Fehler. Denn wird ein Schaden zu diesem Zeitpunkt nicht beanstandet, muss ihn später womöglich der neue Mieter beheben.

Um beide Seiten - Mieter und Vermieter - vor Ärger zu schützen, gibt es das Übergabeprotokoll. Darin wird der Zustand der Wohnung am Übergabetag dokumentiert. Festhalten lässt sich auch, wer einen Schaden bis wann beseitigen soll, sagt Kai Warnecke von Haus & Grund in Berlin: "Zum Beispiel können Mieter und Vermieter festhalten, dass der Vermieter für die Reparatur eines Wasserhahns aufkommt, dem Mieter einen Klempner vermittelt und der Mieter dann die Arbeit überwacht." Dieses Protokoll müssten beide Parteien unterschreiben.

Rechtlich verpflichtend ist ein Protokoll allerdings nicht, sagt Mietrechts-Anwältin Andrea Kiau (Berlin). Unterzeichnen Mieter und Vermieter das Protokoll, gelte das darin Festgehaltene jedoch als verbindlich vereinbart.

Und daraus ergeben sich dann mehrere Konsequenzen: "Die im Protokoll festgestellten Mängel in der Wohnung berechtigen den Mieter später nicht mehr zu einer Mietminderung." Außerdem ist der Zustand bei Anmietung nach Ende der Mietzeit wieder herzustellen. Andererseits gibt das Protokoll auch Sicherheit: Für die bei Anmietung festgestellten und protokollierten Mängel kann der Vermieter später keinen Schadenersatz fordern.

Keine reine Formsache

"Auch wir empfehlen Mietern und Vermietern die Anfertigung eines Übergabeprotokolls", sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (Berlin). Damit werde jeder auch nachträgliche Zweifel darüber ausgeräumt, in welchem Zustand die Wohnung ist. Mieter sollten bei der Überprüfung der Wohnung deshalb sehr sorgfältig sein und genau prüfen, ob alles in Ordnung ist: Gibt es zum Beispiel etwa Flecken im Teppich, Schäden im Parkett oder tropfende Wasserhähne? Funktionieren die Jalousien, und wird das Wasser im Badezimmer richtig warm? "In der Praxis haben aber nur wenige Mieter den Nerv dazu, alles genau zu kontrollieren - die Wohnungsübergabe wird von vielen als reine Formalie betrachtet."

Viele Mieter denken, dass man sich um kleinere Mängel auch einfach später kümmern kann. Nach der Übergabe könne der Vermieter aber bei allen Schäden, die nicht ins Protokoll aufgenommen wurden, immer behaupten, dass der Mieter als Verursacher verantwortlich ist, erklärt Ropertz. Mieter und Vermieter sollten sich für die Übergabe deshalb auch Zeit nehmen und die Wohnung Raum für Raum gründlich durchgehen, rät auch Warnecke. Der Mieter sollte alle Steckdosen und Lichtschalter überprüfen, außerdem Installationsgeräte wie Heizung und Herd sowie die Fenster - und alle Mängel natürlich im Protokoll vermerken.

Das alles passiert am besten bei Tag, denn sonst könnten bei schlechtem Licht vielleicht Schäden in der Wohnung übersehen werden. Darüber hinaus hat der Mieter bei einer Wohnungsübergabe auch ein Anrecht auf mindestens drei Wohnungsschlüssel, erklärt Ropertz. Sprechen Argumente dafür - zum Beispiel, wenn eine Großfamilie einzieht -, könnten es auch mehr sein. "Die muss der Vermieter aber dann nicht direkt am Tag der Übergabe bereithalten." Beide Parteien sollten genau festhalten, wie viele und welche Schlüssel ausgehändigt werden - am besten eben im Übergabeprotokoll und im Mietvertrag, empfiehlt Warnecke.

Ob Mieter auch ein Anrecht auf Herd oder Spüle haben, ist übrigens gesetzlich nicht geregelt, sagt Warnecke. Manchmal sei eine voll ausgestattete Küche der Standard einer Wohnung, anderswo bekommt der Mieter nur eine leere Küchenzeile. Letztlich liege die Entscheidung aber immer bei den beiden Mietparteien: "Der Vermieter kann entscheiden, ob er mit oder ohne Küche vermietet, und der Mieter kann sich aussuchen, ob er eine Wohnung ohne Küche akzeptiert." Waschbecken und Toilette gehörten allerdings immer zur Ausstattung einer Wohnung.