Immobilien-Telefon: Rat für Vermieter

Wem gehört die Einbauküche?

Der Ex-Besitzer meines Mietshauses hat eine Wohnung kernerneuert. Dort gibt es eine neue Küche - von der die Mieterin aber sagt, es sei ihre. Mit Blick auf Mietspiegel und Küche habe ich eine Kaltmieten-Erhöhung von 3,91 auf 7,57 Euro/qm ausgesprochen. Darf ich bei Weigerung kündigen?

Ein Vermieter aus Spandau

Was Sie vorhaben, geht absolut nicht. Für Mieterhöhungen gibt es immer zwei Grenzen, die der Ortsüblichkeit der Miete und die Kappungsgrenze von plus 20 Prozent binnen drei Jahren - welcher Wert von beidem zuerst erreicht ist, der begrenzt das Mieterhöhungs-Verlangen. Sie könnten also allenfalls die Kaltmiete auf 4,69 Euro/qm erhöhen, da das die Kappungsgrenze von 20 Prozent ist.

Insofern stellt sich die Frage nach der Kücheneinrichtung derzeit nicht. Generell muss man sich die Vertragsgestaltung ansehen: Wenn im alten Mietvertrag steht, dass eine Küche samt beschriebener Einrichtung mitvermietet ist, dann zählt die Küche auch für das entsprechende Mietspiegel-Tabellenfeld, da sie vom Vermieter überlassen wurde.

Für diese Frage sollten Sie sich später einmal besser vorbereiten und beispielsweise aus den vom Voreigentümer des Mietshauses übergebenen Haus-Unterlagen die dort sicher abgeheftete Rechnung für den Kücheneinbau in genau dieser Wohnung vorweisen, falls Sie auf das "wohnwerterhöhende" Merkmal "Komplette Einbauküche mit Ober- und Unterschränken" nach dem Berliner Mietspiegel setzen wollen. Ist aber die Äußerung der Mieterin korrekt, dass es sich um ihre eigene Küche handelt, so können Sie bei späteren Mieterhöhungs-Bemühungen die Kücheneinrichtung nicht mitrechnen, wenn die Mieterin bei Einzug beispielsweise nicht mehr als Herd und Spüle vorgefunden hat. Eine Investition des Mieters kann für einen Vermieter nicht zum wohnwerterhöhenden Mietspiegel-Merkmal werden - sonst würde der Mieter ja für seine eigene Investition mit einer Mieterhöhung "bestraft".

Sabine Degen, Rechtsanwältin beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen