Tipp für Bauherren

Nicht zu viel Erschließungskosten an Gemeinde zahlen

Sie wollen in Berlins Umland bauen und dafür von einer Gemeinde ein neues Grundstück erwerben? Dann: "Vorsicht, dass Sie dafür nicht mehr bezahlen als nötig", warnt die Bausparkasse Schwäbisch Hall.

Deren Rechtsexperte Christoph Flechtner verweist auf ein vom Bundesverwaltungsgericht verkündetes Urteil (Az. 9 C 8.09), das Bauherren vor überhöhten Erschließungskosten schützt.

Der Hintergrund: Zu den kommunalen Aufgaben gehört die Erschließung eigener Neubaugebiete. Typische Maßnahmen, die dazu gehören, sind der Bau von Erschließungsstraßen und Abwasserkanälen sowie Anschlüsse an Strom- und Erdgasnetze. Welche Kosten die Gemeinde auf Grundstückskäufer umlegen darf, ist gesetzlich geregelt.

Zehn Prozent des umlagefähigen Aufwands muss die Kommune allerdings selbst tragen - es sei denn, sie überträgt die Erschließung vertraglich einem Dritten. "Dieser Erschließungsträger ist dann nicht nur berechtigt, alle Kosten in voller Höhe auf Grundstückskäufer umzulegen, sondern sogar noch einen Gewinn einzukalkulieren", erläutert Flechtner die Rechtslage. Dafür hätten viele Gemeinden eigene Tochtergesellschaften gegründet - wie im entschiedenen Streitfall.

Allerdings hat der Gesetzgeber bei der Regelung im Baugesetzbuch eindeutig an reine Privatunternehmen gedacht, die völlig unabhängig von Gemeinden handeln - und nicht an "kommunale Eigengesellschaften", die laut Urteil kein Dritter im Baugesetzbuch-Sinne seien.

In dem Fall hatte die Erschließungsgesellschaft, eine 100-Prozent-Tochter der Kommune, von den Bauherren 25 000 Euro Erschließungskosten je Grundstück verlangt, ohne ihre Kalkulation offenzulegen. Flechtner: "Wer sein Eigenheim im Neubaugebiet baut, sollte genau nachfragen, wie sich die Erschließungskosten zusammensetzen."