Urteil

Nicht jeder erhält ohne weiteres Einblick ins Grundbuch

Wenn jemand finanzielle Forderungen gegenüber einem anderen hat, dann ist es verständlich, dass er dieses Geld einzutreiben versucht. So ging es einer Berlinerin, der ein im Einzugsbereich des Amtsgerichts Niebüll lebender Mann mehr als 10 000 Euro schuldete.

Der beauftragte Gerichtsvollzieher fand in der Wohnung des Hartz-IV-Empfängers nichts Pfändbares. Daraufhin wandte sich die Frau ans Grundbuchamt und wollte wissen, ob ihr Schuldner vielleicht Eigentümer des Hauses sei, in dem er wohnte. Die Behörde verneinte dies.

Danach wollte die Berlinerin wissen, wie der Eigentümer heiße und wo er zu erreichen sei. Sie erhoffte sich, über diesen Vermieter mehr Informationen über ihren Schuldner zu erhalten. Doch hier sperrte sich das Grundbuchamt.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az. 2 W 234/10) sah es laut LBS-Information ebenso. "Das Grundbuch ist kein öffentliches Register, in das jeder zu Informationszwecken Einsicht nehmen kann", hieß es in der Urteilsbegründung. Es müssten sachliche Gründe vorgetragen werden, damit zum Beispiel bloße Neugierde ausgeschlossen werden könne. Im konkreten Fall gebe es für die Gläubigerin durchaus noch "andere Erkenntnisquellen", die sie ausschöpfen könne, um etwas über ihren Schuldner in Erfahrung zu bringen.