Ratgeber Recht

Wohnung vertragswidrig genutzt: Kündigung droht

Ein Vermieter darf einem Mieter fristlos kündigen, wenn er die gemieteten Räume zu Zwecken nutzt, die nicht im Mietvertrag stehen. Das entschied das Kammergericht Berlin (Az. 8 U 87/10) in einem Beschluss.

Nach dem Richterspruch gilt dies auch dann, wenn der Vermieter den Mieter zwar zunächst abgemahnt, dann aber nichts weiter unternommen hat. Damit habe er sein Kündigungsrecht nicht verloren, so die Berliner Richter.

Ein Vermieter hatte einem Arzt Räume für eine orthopädische Praxis vermietet. Der aber betrieb in den Räumen auch eine allgemeinmedizinische Praxis. Erst mahnte ihn der Vermieter ab, sechs Monate später kündigte er fristlos. Der Arzt meinte, der Vermieter habe durch sein Abwarten sein Kündigungsrecht verloren.

Das Gericht sah dies anders. Die vereinbarungswidrige Nutzung von Mieträumen sei stets ein ausreichender Kündigungsgrund. Einen Vertrauensschutz genieße der Mieter nicht.