Immobilien-Telefon: Rat für Vermieter

Muss ich jetzt renovieren?

Leider ist die Schönheitsreparatur-Klausel in meinem Standard-Mietvertrag ungültig. Und nun verlangt mein Mieter jetzt erstens, dass ich die Kosten seiner letzten Renovierung Küche-Bad-Wohnzimmer von vor drei Jahren übernehme. Zweitens will er, dass ich jetzt im Rhythmus von drei, fünf und sieben Jahren (wie für ihn im Mietvertrag festgelegt) seine Wohnung malere.

Ein Vermieter aus Moabit (per Mail)

Die Fristen und ihre Einschränkung - der Mieter schrieb zu den Terminen ja auch "im allgemeinen", als wolle er sich damit an den BGH-Vorgaben für Vermieter halten - würde ich eher im menschlichen Bereich angesiedelt sehen. Sachlich jedenfalls haben sie in der ganzen Thematik nichts zu suchen.

Wenn Sie, was ich jetzt nicht prüfen kann, wegen einer möglicherweise ungültigen Schönheitsreparaturen-Regelung wie im Gesetz vorgesehen renovieren müssen, dann gilt für Sie nur dies: Entweder ist die Wohnung renovierungsbedürftig, oder sie ist es nicht. Ob Schönheitsreparaturen nötig sind, das prüfen Sie anhand des Grades der Abnutzung. Und dann bestimmen Sie, was gemacht wird - und nicht der Mieter. Nur darauf kommt es an.

Abgesehen davon wird heute wegen des technischen Fortschritts und der längeren Haltbarkeit von Renovierungsmaterialien inzwischen eher von Zeiträumen von fünf (Bad, Küche), acht (Wohnräume) und zehn Jahren (für Nebenräume) ausgegangen; der BGH hatte die Drei-Fünf-Sieben-Jahre-Fristenregel ohnehin in Frage gestellt.

Außerdem würde ich mich als Vermieter auch nicht an solche Fristen klammern, nur weil der Mieter sie jetzt nennt. Wenn der Mieter Sie anspricht, dann prüfen Sie, ob etwas gemacht werden muss oder nicht.

Seinem Wunsch nach Rückzahlung Ihrerseits würde ich nicht entsprechen. Denn die Gerichte haben bereits entschieden, dass solche Rückzahlungsansprüche innerhalb von sechs Monaten verjähren.

Sabine Degen, Rechtsanwältin beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen