Urteil

Mietkaution nicht ausgeben für Anwaltskosten

Eine vom Mieter hinterlegte Sicherheit dient dazu, Mietausfälle abzusichern, falls beispielsweise der Mieter den Nachschlag seiner vorjährigen Betriebskostenabrechnung nicht zahlt.

Ein Vermieter darf sie aber nicht dafür verwenden, Kosten für den Rechtsanwalt zu begleichen. Das entschied das Landgericht Duisburg (Az. 13 S 58/10).

In dem Fall hatten sich Mieter und Vermieter vor Gericht über einen Wasserschaden in der Wohnung gestritten, wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein berichtet. Der Mieter hatte die Wohnung in diesem Zusammenhang gekündigt und daher auch die Rückgabe des zugunsten des Vermieters verpfändeten Mietkautions-Sparbuchs verlangt. Der Vermieter aber behielt das Sparbuch - und ging davon aus, dass er nach dem Gerichtsverfahren einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Anwalt habe.

Das Gericht lehnte ab: Eine Mietsicherheit diene als Rücklage nur für Zahlungsausfälle des Mieters oder für Schönheitsreparaturen, die der Mieter selbst nicht vorgenommen hat.