Recht

Vom Betreuer aus der Wohnung des Lebenspartner geworfen

In nichtehelichen Lebensgemeinschaften leben beide Partner oft gemeinsam in einer Immobilie, die nur einem der beiden gehört. Das kann böse Folgen haben, wie die Notarkammern der ostdeutschen Bundesländer berichten.

Wenn das gemeinsame Wohnen weder durch Vertrag noch Grundbucheintrag abgesichert ist, kann ein gerichtlich bestellter Betreuer den Lebensgefährten zum Auszug zwingen - etwa nach dem Tod des Partners oder wenn der Lebensgefährte und Immobilieneigentümer später einmal geschäftsunfähig wird.

Anders als Ehegatten sind Partner einer nichtehelichen Gemeinschaft nicht gesetzlich geschützt vor solch einem Schicksal. Jeder Ehegatte nämlich kann aus der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Absatz 1 BGB) ein Recht auf Mitbesitz an der ehelichen Wohnung herleiten, selbst wenn sie dem anderen Partner gehört.

Anders bei Nichtverheirateten: Hier erfolgt die Mitbenutzung der dem Partner gehörenden Immobilie allein auf Basis einer "rein tatsächlichen Gestattung". Diese kann jederzeit aufgehoben werden - durch den Partner selbst, aber auch durch einen gerichtlich bestellten Betreuer, der als gesetzlicher Vertreter für die "Vermögenssorge" tätig wird. Dass der geschäftsunfähige Partner vielleicht gar kein Interesse daran hat, seinen Partner oder seine Partnerin aus der Immobilie zu entfernen, darauf kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, wissen Juristen.

Der BGH (Az. XII ZR 110/06) hat des Betreuers Verpflichtung zur Räumung in einem Fall bejaht, in dem der Eigentümer-Partner wegen Demenzerkrankung geschäftsunfähig geworden und ins Pflegeheim umgezogen war. Zuvor hatten beide Partner gemeinsam die Wohnung mehr als 13 Jahre lang bewohnt. In dem Urteil wird auch angedeutet, wie nichteheliche Lebensgemeinschaften diesem oft unerwünschten Ergebnis vorbeugen können - durch grundbuchliche Bestellung eines Wohnungsrechts, aufschiebend bedingt für den Fall des Umzugs des Eigentümer-Partners in ein Pflegeheim.