BGH

Versorger muss die Preise für Fernwärme exakt begründen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Fernwärmekunden im Kampf gegen Preiserhöhungen gestärkt.

Der Karlsruher Richter entschieden jetzt, dass ein Versorgungsunternehmen bei der Preisberechnung für die Fernwärmelieferungen nicht allein auf Preisindizes für mehrere eingesetzte Energieträger wie Heizöl und Gas abstellen darf. Vielmehr müsse als Bemessungsgröße ein Indikator gewählt werden, "der an die tatsächliche Entwicklung der konkreten Bezugskosten des Brennstoffs anknüpft, der bei der Wärmeerzeugung überwiegend eingesetzt wird", urteilten die obersten Richter.

In dem Streit mit dem ostdeutschen Energieversorger Envia hatte nun die Revision einer vor dem Oberlandesgericht Dresden gescheiterten Wohnungseigentümergemeinschaft vor dem obersten Gericht Erfolg. Der Bundesgerichtshof hatte erst im April in einem anderen Fall entschieden, dass die Klauseln in einem Fernwärme-Liefervertrag immer so transparent gestaltet sein müssten, "dass der Kunde den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerung aus der Formulierung hinreichend erkennen kann". (Az.: VIII ZR 339/10)