Recht

Vermieter darf bei Auszug Farbwahl nicht diktieren

Ein Vermieter darf dem Mieter beim Auszug nicht ohne weiteres die Farbe des Anstrichs diktieren. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 198/10) in Karlsruhe hervor.

Nach Auffassung des Gerichts liegt darin eine unangemessene Benachteiligung des Mieters. Entsprechende Schönheitsreparaturklauseln seien daher immer nichtig.

Das Gericht gab mit seinem Spruch einem Mieter Recht. Er hatte sich dagegen gewandt, dass er die Wohnung bei seinem Auszug "weiß gestrichen" zurückgeben sollte. Der BGH befand: Zwar habe der Vermieter ein berechtigtes Interesse, dass sich die Wohnung in einem optischen Zustand befinde, der eine schnelle Neuvermietung ermögliche. Dazu zähle auch die Farbwahl.

Unangemessen sei es jedoch, den Mieter allein auf eine Farbe festzulegen. Denn schließlich gebe es verschiedene dezente Farben, die dem Geschmack eines größeren Interessentenkreises entsprechen könnten.