Urteil

Betriebskostenspiegel des Mieterbundes ist für konkrete Streitfälle wertlos

Im Streit um die Höhe von Mietnebenkosten wie Müllgebühren hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Vermieterrechte gestärkt.

Gehen Mieter davon aus, dass Nebenkosten wegen unwirtschaftlichen Verhaltens des Vermieters zu hoch sind, müssen dies die Mieter nachweisen, wie der BGH entschied. Er betonte allerdings, dass Vermieter verpflichtet sind, bei Entscheidungen, die die Höhe der Nebenkosten beeinflussen, auf "ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis" zu achten. (Az.: VIII ZR 340/10) Im aktuellen Fall hatte ein Mieter die Zahlung der Mietnebenkostenabrechnung für 2007 teilweise verweigert, weil sein Anteil an den Müllabfuhrgebühren bei über 500 Euro lag. Er teilte dem Vermieter in einem Anwaltschreiben als Begründung mit, dass laut dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbunds allenfalls ein Betrag von 185,76 Euro gerechtfertigt sei.

Laut BGH ist dieser Spiegel für konkrete Streitfälle allerdings wertlos. Der Mieter hätte vielmehr die Belege des Vermieters einsehen müssen, um sich über die Müllgebühren der Stadt zu informieren.