Immobilien-Telefon: Rat für Mieter

Gilt meine alte Kündigungsfrist?

In meinem Mietvertrag aus dem Jahre 1996 gibt es Kündigungsfristen, von ein paar Monaten bis zu mehreren Jahren. Dann aber heißt es: "Das Mietverhältnis endet am 31. März 2001. Es verlängert sich jedoch um ein Jahr, wenn es nicht gekündigt ist." Kann ich damit immer nur zum jeweiligen Ende des Mietjahres kündigen?

Herbert F. aus Wilmersdorf

Ein Mietvertrag wie der Ihre würde mit seinen Kündigungsregelungen ungültig sein, wenn er nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform, also nach dem 30. September 2001 geschlossen worden wäre. Denn seither gelten in Neuverträgen für Mieter nur noch einheitlich drei Monate Kündigungsfrist. Außerdem laufen Mietverträge nach neuem Recht in der Regel "auf unbestimmte Zeit", und sogenannte Verlängerungsklauseln wie bei Ihnen sind nicht mehr statthaft.

Ihr Mietvertrag aber ist fünf Jahre älter. Das Übergangsrecht der genannten Mietrechtsreform sieht in einem Fall wie dem Ihrem - leider, aus Ihrer Sicht - vor, dass die alten Mietverträge weiterhin bis zu Ihrem Ende weitergelten sollen. Und das heißt beim Thema Kündigungsfrist: Die Verlängerungsklausel bleibt Ihnen und Ihrem Vermieter erhalten. Das bedeutet für Sie die unangenehme Situation, dass Sie weiterhin nur einmal im Jahr kündigen können, nämlich immer jeweils zum 31. März des Jahres.

Was die Sache für Sie eventuell noch unangenehmer macht, sind die möglicherweise langen und sich je nach Wohndauer ja auch noch verlängernden Kündigungsfristen, von denen Sie in Ihrer Mail allerdings nicht genauer berichtet haben. Vielleicht gelten für Sie - falls Sie beispielsweise zum 31. März 2012 kündigen wollen - schon nicht mehr drei Monate Kündigungsfrist, sondern nach x Jahren möglicherweise schon zwölf Monate. Das hieße, dass Sie für 2012 schon gar nicht mehr kündigen könnten, weil diese Frist seit 1. April 2011 vorbei ist.

Frank Maciejewski, Rechtsanwalt beim Berliner Mieterverein