Recht

Ein Wohnrecht ist bares Geld wert

Wer ein lebenslanges Wohnrecht an einer Immobilie erhält, der kann sich glücklich schätzen. Denn solch eine rechtliche Verfügung ist für den Betroffenen bares Geld wert.

Wie aber sieht es aus, wenn jemand auf sein Wohnrecht verzichtet? Nach LBS-Informationen ist dann möglicherweise Schenkungsteuer fällig, wie der Bundesfinanzhof (Az. II B 32/10) entschieden hat.

Der Fall: Mit notariellem Vertrag hatte der Eigentümer einer Immobilie seiner Lebensgefährtin das lebenslange Wohnrecht an einer 80 Quadratmeter großen Wohnung innerhalb eines Mehrparteienhauses zugesichert. Das gesamte Objekt hingegen vererbte er seinem Sohn. Nach dem Tod des Erblassers nutzte die ehemalige Lebensgefährtin über mehrere Jahre hinweg die Wohnung, um dann aber in eine andere Stadt umzuziehen und ohne jegliche Gegenleistung auf ihr Wohnrecht zu verzichten. Das Finanzamt betrachtete dies als Schenkung und forderte von dem Sohn deswegen Schenkungsteuer.

Das Finanzgericht Niedersachsen in erster Instanz und später auch der Bundesfinanzhof entschieden, dass das Finanzamt damit richtig gehandelt habe. Denn ein Wohnrecht stelle einen Vermögenswert dar, der üblicherweise nur durch eine Geldzahlung oder andere Leistungen übertragen werde. Wenn ein Betroffener auf die ansonsten übliche Gegenleistung verzichte, dann müsse man dies zwangsläufig als Schenkung betrachten. Die Motive des Wohnrechtsinhabers für den Verzicht spielten dabei keine entscheidende Rolle.