Immobilien-Telefon

Viel Ärger um hohe Bäume

Thema: Was darf mein Nachbar und was nicht?

Von hohen Bäumen des Nachbarn fast erschlagen fühlen sich viele Berliner. Das zeigten die Fragen beim Nachbarrecht-"Immobilien-Telefon", das wir mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (Berlin) veranstaltet haben. Die Antworten am Telefon, auf Mails und Briefe gab VDGN-Präsident Peter Ohm:

Eine 20 Meter hohe Fichte steht 1,3 Meter neben meiner Grundstücksgrenze und 4,3 Meter von meinem Bungalow entfernt - was mir Angst einjagt. Ich habe vor Jahren gegen diesen Baum geklagt und bin gescheitert. Der Gutachter meinte damals, der Baum mache einen standfesten Eindruck, ließ aber eine Hintertür offen, indem er bescheinigte, der Baum könne bei großem Sturm doch kippen. Jetzt frage ich Sie nach der "quasinegatorischen Unterlassung": Wenn der Baum einmal umkippen würde, erschlägt er meine Frau und mich. Damit aber sind wir nach § 2 Abs. 3 des Grundgesetzes beeinträchtigt und können vorsorglich die Beseitigung der Gefährdung verlangen.

Das ist grundsätzlich denkbar. Gutachter lassen sich und dem Gericht tatsächlich oft eine Hintertür, wenn dies als nötige Gefahrenabwehr auch begründet werden kann. Es ist durchaus üblich, dass die Gerichte dem folgen können - aber dies sind immer Einzelfall-Entscheidungen.

Sicher, bei Fichten handelt es sich um Flachwurzler, der viel stärker sturmgefährdet ist als ein tief verwurzelter Baum - ob aber der Stamm so kräftig ist, dass er Hausmauer und Dach durchschlägt, wäre die teure Bewertungsaufgabe für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen.

Wer übrigens den Ausdruck nicht kennt: Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch wurde erst durch die Rechtsprechung eingeführt. Es handelt sich um einen Anspruch, mit dem eine Störung wichtiger, sogenannter "absoluter Rechte" - wie in Ihrem Falle die Gesundheit - beendet werden kann. Dazu muss der Belastete die Unterlassung der drohenden Störung verlangen und notfalls klagen. Aber: Diesen Anspruch kann man nicht einfach als Freibrief etwa gegen Naturschutzregeln einsetzen; es kommt immer auf einen hohen Gefährdungscharakter der Störung an. Wächst der Baum beispielsweise etwas geneigt von Ihrem Haus weg, dürfte eine Klage wohl kaum Erfolgsaussichten besitzen.

Hohe Bäume auf Nachbarland werfen so viel Schatten, dass bei mir gar nichts mehr wächst. Außerdem greifen die Wurzeln weit unter dem Zaun auf mein Land über. Die Rhododendren sterben jetzt ab wegen der Wurzelkonkurrenz dieser großen Bäume. Ist das eine Beeinträchtigung nach § 1004 BGB?

Eine tatsächliche Beeinträchtigung Ihres Eigentums, von der § 1004 BGB handelt, liegt nur im Falle der herüberwachsenden Wurzeln vor. Hier können Sie eine Wurzelbeseitigung verlangen. Dazu müssen Sie dem Nachbarn eine angemessene Frist setzen. Hält er diese nicht ein, können Sie die Wurzeln selbst entfernen oder entfernen lassen.

Anders sieht es mit dem Schattenwurf aus. Wenn Bäume den nach Nachbarrechtsgesetz korrekten Grenzabstand haben, gilt deren Schatten nicht als Beeinträchtigung. Das gilt auch, wenn Bäume zu dicht an der Grenze stehen, aber ein Beseitigungsanspruch verwirkt ist, weil die gesetzliche Frist - das sind in Berlin fünf Jahre - seit der Pflanzung verstrichen ist. Wieder anders sähe, es aus, wenn ein Baum allein wegen seines Alters auf Ihr Grundstück stürzen könnte. Das wäre eine Störung nach § 1004 BGB.

Darf mein Nachbar einen zwei Meter hohen Grill direkt an meiner Grundstücksgrenze stellen? Es handelt sich um eine gemauerte Anlage, die unter meinen naturgeschützten Birken steht - in 20 Zentimeter Abstand vom Grill hängen die untersten Äste des Baumes.

Für Sie gibt es zwei Ansatzpunkte, unter denen Sie den Nachbarn auffordern sollten, sich neue Standort-Gedanken zu machen. Erstens gilt solch ein Grill als gemauerter Außenkamin, für den der Nachbar Brandschutz-Belange beachten muss. Wenn nahe Bäume trocken sind, sehe ich eine erhöhte Brandgefahr. Wenn es dort außerdem Pflanzen gibt, die wie Ihre Birke unter Schutz stehen, dürfen diese Gewächse aus Naturschutzgründen nicht beeinträchtigt werden - die Wärmeentwicklung an und über dem Grill ist für den Baum sicher ein sehr negativer Einfluss.

Ich würde empfehlen, den Nachbarn schriftlich aufzufordern - falls dies mündlich zu keinem Erfolg geführt hat -, den Grill zu versetzen. Als nächsten Schritt könnten Sie sich dann an die Schiedsstelle des Stadtbezirks wenden, um vielleicht zu einem Ortstermin mit einem Schlichter zu kommen, der dann dem Nachbarn die Gesetzesgrundlagen und Argumente vor Augen führt. Wenn der Nachbar dabei nicht teilnehmen will oder sich weiterhin uneinsichtig zeigt, dann bekommen Sie zumindest von der Schlichtungsstelle ein Negativ-Attest, mit dem Sie vor Gericht gute Karten haben sollten.

Wir arbeiten an Änderungen unseres "Immobilien-Telefons". Am kommenden Sonnabend folgen daher Fragen und Antworten von und für Mieter

Schattenwurf durch korrekt gepflanzte hohe Bäume gilt nicht als Beeinträchtigung

Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer VDGN