Rechtstipps

Keine Mietminderung, wenn die Altpapier-Tonne fehlt

Stellt der Vermieter keine "blaue Tonne" für die Altpapier-Entsorgung zur Verfügung, belastet das den Mieter nur unerheblich, entschied das Amtsgericht Hamburg-Blankenese (Az. 518 C 399/09).

Konsequenz ist laut Deutschem Mieterbund, dass der Mieter dann nicht berechtigt ist, die Miete zu mindern.

Laut Gesetz darf die Miete nicht gemindert werden, wenn ein Mangel den Gebrauch der Mietsache nur unerheblich beeinträchtigt. Das Fehlen der "blauen Tonne" belaste nur insoweit, als Mieter ihren Papiermüll entweder zur nächsten öffentlichen Sammeltonne bringen oder per Hausmüll entsorgen müssen.