Rechtstipps

Kaution zurück an den Mieter "so schnell wie möglich"

Eine Mietkaution muss nach dem Auszug des Mieters so schnell wie möglich zurückgegeben werden. Dabei sei es egal, ob es sich um Barkaution, Sparbuch oder Bürgschaft handele, erklärt der Deutsche Mieterbund (Berlin).

Die Mietkaution müsse dabei mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden.

"So schnell wie möglich" heißt: Sofort, wenn klar ist, dass der Vermieter aus dem abgelaufenen Mietverhältnis keine Ansprüche mehr hat. Im Übrigen hat der Vermieter eine angemessene Frist, in der er klären kann, ob er noch Forderungen gegen den Mieter hat. Als angemessen gelten zwei bis drei Monate, entschied einmal das Landgericht Köln (Az. 1 S 188/82), höchstens aber sechs Monate, so das Oberlandesgericht Celle (Az. 2 U 7/84). Nur in Ausnahmefällen kommt laut Bundesgerichtshof (Az. VIII ARZ 2/87) eine längere Frist in Betracht.

Steht die Betriebskostenabrechnung noch aus, kann der Vermieter laut BGH (Az. VIII ZR 71/05) noch einen Teil der Kaution zurückhalten, wenn er mit Nachforderungen an den Mieter rechnet. Dann darf der Vermieter zwar nicht die volle Mietkaution einbehalten, aber einen Teil.