Beschluss

Gericht: Modernisierung in Wohnanlagen leichter durchsetzen

In Eigentumswohnungen galt lange Zeit immer das Prinzip: Alle wichtigen Entscheidungen müssen immer einstimmig entschieden werden. Inzwischen gilt dies nicht mehr

Wohnungseigentümer-Gemeinschaften können Modernisierungen ihrer Anlage beschließen, die über das bloße Instandsetzen hinausgehen, wenn drei Viertel aller stimmberechtigten Eigentümer dafür sind und wenn diese Mehrheit gleichzeitig mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile auf sich vereint. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. V ZR 82/10) in Karlsruhe kann die Gemeinschaft mit dieser sogenannten doppelt qualifizierten Mehrheit nicht nur energiesparende, sondern auch andere bauliche Maßnahmen ergreifen, die den Wohnwert des Hauses verbessern. Darauf weist die Wüstenrot Bausparkasse hin.

In dem Fall beschloss eine Eigentümergemeinschaft, die Schornsteine so zu verändern, dass in die Reihenhäuser der Eigentumsanlage Kaminöfen eingebaut werden konnten. Der einzige Eigentümer, der dagegen gestimmt hatte, wollte diesen Beschluss vor Gericht zu Fall bringen, kam aber damit nicht durch.

Laut BGH handelt es sich bei der beschlossenen Baumaßnahme um eine "sinnvolle Neuerung", weil neben der bereits vorhandenen Heizungsanlage eine weitere Heizmöglichkeit geschaffen werde. Dies steigere den Wohnkomfort und schaffe zudem die Möglichkeit, den jeweils günstigsten Brennstoff zu nutzen. Da fossile Brennstoffe zunehmend knapper werden und Energiekosten steigen, stelle es einen nicht zu unterschätzenden Vorteil dar, zusätzliche Heizquellen zu schaffen. Das führe zu einem höheren Wert der Wohneinheiten.

Da der Beschluss vorsah, dass anfallende Kosten von denjenigen Eigentümern zu tragen sind, die einen Kaminofen einbauen, seien die übrigen Eigner nicht unangemessen beeinträchtigt.