Recht

Wer den Dachboden reinigen muss

Mietvertrags-Klauseln können unzulässig sein, wenn sie "überraschend" sind. Ein Mieter muss zum Beispiel dem Vermieter nicht den Dachboden reinigen, den er selbst gar nicht nutzen darf. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln (Az. 205 C 144/08) hervor, über das der Deutsche Mieterbund berichtet.

Ein Vermieter kann einen Mieter nicht zu solchen Arbeiten verpflichten und bei Verweigerung auch keinen Ersatz verlangen.

In dem ungewöhnlichen Fall war der Vermieter der Ansicht, dass der Dachgeschossmieter einmal im Jahr den Speicher über seiner Wohnung kehren und die Dachfenster reinigen müsse. Der Speicher aber wurde nur vom Vermieter benutzt.

Im Mietvertrag war die Reinigungspflicht nicht ausdrücklich festgehalten. Eine Verpflichtung zur Reinigung ergab sich nur indirekt aus einem Mietvertrags-Verweis auf den "Haus- und Hofreinigungsplan". Damit sei die Pflicht zur Reinigung für den Mieter "ungewöhnlich und überraschend" - sie habe sich nicht aus dem Vertrag selbst ergeben.

Solche ausdrückliche Erwähnung aber hätte dem Mieter zur Wahrung seiner Interessen zugestanden. Und auch wenn die Regelung mit dem Mieter mündlich besprochen worden sein soll, so wurde sie dadurch nicht zu einer "individuellen Vereinbarung". Der Mieter musste nicht reinigen - und auf die Vermieterklage hin nicht Schadenersatz zahlen.