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Keine Steuerermäßigung für "haushaltsnahe" Müllgebühren

Keine Steuerermäßigung für "haushaltsnahe" Müllgebühren

Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Wie die Wüstenrot Bausparkasse mitteilt, hat das Finanzgericht Köln (Az. 4K 1483/10) so entschieden. In dem Fall meinten die Kläger, die Müllabfuhr sei mit einer professionellen Wohnungsreinigung vergleichbar, für deren Kosten eine Steuerermäßigung gewährt werde. Dem konnten sich Finanzamt und Finanzgericht jedoch nicht anschließen.

Das Gericht ließ zwar die Revision zum Bundesfinanzhof zu - allerdings sollten Steuerzahler nicht zu viel Hoffnung hegen: Der Anteil der Leistung, die die Müllabfuhr vor der Haustür des Kunden abliefert, ist gering - Mülltonne zur Straße rollen, am Wagen einhängen, Inhalt hineinkippen. Schon das Weiterfahren entfernt die Müllmänner aus dem "haushaltsnahen" Bereich - und Müll-Transportieren, Abladen, Trennen und Sortieren, Wiederaufarbeiten, Endlagern oder Verbrennen sind alle nicht haushaltsnah.

Für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen vermindert sich sonst die Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent der Lohn-Aufwendungen.