Verjährung

BGH: Zu viel gezahlte Kaution schnell zurückfordern

Wer seinem Vermieter zu viel Kaution zahlt, muss diese innerhalb von drei Jahren zurückfordern - andernfalls ist der Anspruch verjährt.

Dies gelte unabhängig davon, ob der Mieter die gesetzliche Regelung kennt, nach der die Kaution bei einem Mietverhältnis über Wohnraum maximal drei Monatsmieten betragen darf, entschied der Karlsruher Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Az. VIII ZR 91/10). Wenn der Anspruch verjährt ist, kann der Mieter die zu viel gezahlte Kaution erst nach Ende des Mietvertrags zurückverlangen. Zur Klarstellung: Wer zu viel Kaution an den Vermieter überweist, hat dieses Geld nicht etwa verloren, sondern verliert einfach nur seinen Anspruch, das Geld gleich zurückzubekommen.

Der BGH bestätigte in derselben Entscheidung auch seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Vermieter kündigen darf, wenn der Mieter die Miete dauernd zu spät zahlt. Dies gelte auch, wenn der Mieter nur fahrlässig handelt, weil er irrtümlich glaubt, er müsse die Miete zur Monatsmitte zahlen.

In dem Fall hatten die Mieter eines Eigenheims statt der zulässigen drei Monatsmieten eine Kaution von sechs Monatsmieten gezahlt. Dafür aber hatten sie die jeweils monatlich fällige Miete trotz mehrerer Abmahnungen erst zur Monatsmitte überwiesen, obwohl sie nach dem Mietvertrag bis zum dritten Werktag des Monats hätten zahlen müssen.

Sie forderten die zu viel gezahlte Kaution erst zurück, als der Vermieter ihnen wegen der verspäteten Mietzahlungen kündigen wollte. Der BGH bestätigte nun die Kündigung des Vertrags durch den Vermieter. Mit dem Ende des Vertrags haben die Mieter nun Anspruch auf Rückzahlung der Kaution.