Urteil

Kein höheres Hartz-IV-Geld für Langzeitmieter

Dass ein Hartz-IV-Empfänger seit rund 50 Jahren in einer bestimmten Mietwohnung lebt, kann allein keinen Anspruch auf höhere Miet- und Heizkostenzahlungen begründen.

Darauf deutet ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts hin, mit dem ein Fall ans Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen wurde, um die Höhe der Leistungen neu zu berechnen. Die Argumente des Klägers, dass das Jobcenter ihm höhere Unterkunftskosten gewähren solle, berücksichtigte das Bundessozialgericht aber ausdrücklich nicht.

Der Kläger, ein promovierter Politikwissenschaftler, meinte, seine enge Verbundenheit mit seiner Wohnung und dem sozialen Umfeld werde nicht ausreichend gewürdigt. Er lebt seit 1959 in einer Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung in Berlin, in die er bereits als Kind mit der Familie eingezogen war. Als er 2006 Hartz-IV-Leistungen bezog, bemängelte das Jobcenter, seine Wohnung sei mit 515 Euro Bruttowarmmiete zu teuer. Der Mann erklärte, ein Umzug komme für ihn nicht in Betracht - auch weil er in der Wohnung ein umfangreiches Archiv aufbewahre, dass er für seine politikwissenschaftliche Arbeit und eine geplante Buchveröffentlichung benötige.

Als das Jobcenter ihm nur noch 360 Euro im Monat für die Bruttowarmmiete bewilligte, klagte der Mann. Das Sozialgericht Berlin verurteilte das Jobcenter, die vollen Wohnkosten zu bewilligen. Das Landessozialgericht gestand dem Kläger 416 Euro pro Monat für die Wohnung zu - und konstatierte, der Mann könne in seinem bisherigen Umfeld auch eine preiswertere Wohnung mieten und sich auch um andere Unterbringungsmöglichkeiten für sein Archiv bemühen. Dagegen war der Kläger mit seiner Revision beim Bundessozialgericht vorgegangen.