Urteil

Abriss und Neubau sind ein Kündigungsgrund

Vermieter können Mietverträge kündigen, wenn sie das Haus abreißen und dafür einen Neubau errichten wollen. Eine "Verwertungskündigung" ist zulässig, wenn die alte Immobilie nicht mehr heutigen Wohnbedürfnissen entspricht und nicht mehr mit angemessenem Aufwand saniert werden kann.

Auf dieses BGH-Urteil (Az. VIII ZR 155/10) macht Haus & Grund aufmerksam. "Vermietern kann es nicht zugemutet werden, eine Immobilie weiter zu bewirtschaften, wenn sie dann finanzielle Nachteile erleiden", kommentiert Vereins-Jurist Gerold Happ.

In dem Fall erwarb ein Unternehmen eine Siedlung, wollte sie abreißen lassen und kündigte den Bewohnern. An Stelle der alten, nicht mehr heutigem Stand entsprechenden Wohngebäude sollten moderne Mietshäuser entstehen. Ein Mieter widersetzte sich der Kündigung, doch der BGH gab dem Vermieter Recht, weil dessen Planungen "auf vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen" beruhten.