Ratgeber

Wo gibt es Rechtsschutz für Mieter?

Schimmelpilz an den Wänden, eine saftige Nebenkostenabrechnung oder schon wieder eine Mieterhöhung: Es gibt Tausende Dinge, an denen sich mit dem Vermieter Streit entzünden kann. Wenn es ernst wird und der Fall vor Gericht geht, könnte eine Rechtsschutzversicherung diesen Zweck erfüllen.

Dann haben sich die Fronten aber meist schon verhärtet. Damit es soweit nicht kommt, gibt es für Mitglieder auch Rat beim Mieterverein oder andere Mieterschutzorganisationen. Oder beim Anwalt. Seinen Bedarf sollte jeder Mieter genau abwägen. Denn auch die Kosten der einzelnen Alternativen sind unterschiedlich.

Rechtsschutzversicherungen enthalten den Mietrechtsschutz oft als einen Baustein, erläutert Rüdiger Strichau von der Verbraucherzentrale Berlin. Die Kosten dafür können aber im Jahresbudget eines Durchschnittshaushalts einen gehörigen Posten ausmachen: "Eine solche Paketlösung kostet oft mehr als 200 Euro im Jahr." Mietrechtsschutz könne aber auch als Einzelpolice abgeschlossen werden. Für diese Leistung liegt der Jahresbeitrag meist zwischen 50 und 100 Euro - das ist auch abhängig davon, ob ein Selbstbehalt gezahlt werden muss oder nicht.

Eine solche Versicherung trage in erster Linie die Anwaltskosten für die rechtliche Beratung im Streitfall, sagt Stephan Schweda vom Gesamtverband der Deutsche Versicherungswirtschaft (Berlin). Später kommen noch Gerichtskosten hinzu. Unterliegt der Versicherte im Verfahren, übernehme der Versicherer auch die gegnerischen Anwaltskosten, die dann üblicherweise auf den Unterlegenen zukommen.

Kein Rat ohne Rechtsverstoß

Voraussetzung sei aber immer, dass der Auslöser des mietrechtlichen Streits auch wirklich ein Versicherungsfall ist - also ein tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverstoß. Dazu zählen zum Beispiel eine ungerechtfertigte Kündigung durch den Vermieter oder auch eine Mieterhöhung, erläutert Schweda.

Auch wenn die Wohnung durch einen Wasserrohrbruch nicht mehr in vertragsgemäßem Zustand ist, liege ein Versicherungsfall vor. Kommt es zum Streit mit dem Vermieter, müsse immer erst die Rechtsschutzversicherung informiert werden, bevor der Mieter rechtliche Schritte einleiten darf.

Grundsätzlich behalten sich die Versicherer eine dreimonatige Wartezeit vor, sagt Strichau. Wird die Rechtsschutzversicherung also während eines bereits schwelenden Streits abgeschlossen, ist der Mieter nicht geschützt. Daher gelte: Wer Schutz will, muss vorher abschließen.

Dabei muss ein Mieter den Sachverhalt seines Falles schon genau beurteilen: Ist die Stimmung zwischen Mieter und Vermieter schon seit langem nicht besonders gut, so gilt dies erst einmal noch nicht als schwelender Streit, sondern allenfalls als Missstimmung, und ein Rechtsverstoß ist noch nicht passiert. Aber wenn der Mieter dann mit der gestern abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung heute beispielsweise kündigen will, weil der Vermieter ihm vor drei Wochen ein Schimpfwort nachgerufen hat, so wäre dies doch bereits ein schwelender Streit. Nicht aber, wenn derselbe Mieter vier Monate nach Abschluss seiner Rechtsschutzpolice kündigen will und sich nur auf Vorfälle bezieht, die innerhalb der letzten vier Wochen passiert sind.

Bei Mieterverbänden ist der Ausgangspunkt unterschiedlich. Manchmal gibt es eine Wartefrist, manchmal nicht. "Aber grundsätzlich liegt der große Vorteil darin, dass die Mitglieder vorbeugend beraten werden", sagt Strichau - während eine Rechtsschutzversicherung nur bei einer rechtlichen Auseinandersetzung greife. "Wir bieten außergerichtliche Rechtsberatung durch fest angestellte Juristen und Anwälte an", sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (Berlin). Mitglied werden Interessierte nicht in seinem Dachverband, sondern in einem der örtlichen Mietervereine. "Die Beiträge liegen zwischen 40 und 90 Euro pro Jahr", sagt Ropertz.

Für 7,50 Euro im Monat

Beim Berliner Mieterverein sind es 7,50 Euro im Monat plus einmalig 7,50 Euro Aufnahmegebühr. Schüler, Studenten und Mitglieder mit geringem Einkommen zahlen 3,50 Euro monatlich, und auch für "Mitglieder in Mietergemeinschaften" - wenn mindestens zehn Haushalte pro Wohnanlage Mitglied sind - bekommen mit sechs Euro Beitrag im Monat Rabatt.

Um in einem der Mietervereine Mitglied zu werden, müssen Antragsteller keine besonderen Voraussetzungen erfüllen. Mietervereine vermitteln nicht nur zwischen Mieter und Vermieter - sie schalten sich auch direkt in die Auseinandersetzung ein, erläutert Ropertz. Oft wüssten Mieter zum Beispiel nicht, dass sie beim Auszug in bestimmten Fällen nicht renovieren müssen. Die beratenden Juristen des Vereins übernehmen auch den Schriftwechsel mit dem Vermieter.

Etwa 97 Prozent aller dokumentierten Streitfälle können außergerichtlich geklärt werden, sagt Ropertz. "Meist sucht sich der Vermieter auch einen Rechtsberater, mit dem man dann eine Lösung finden kann." Das gemeinsame Interesse beider Seiten sei immer, dass nicht geklagt und dass das Mietverhältnis fortgesetzt wird. "Deshalb klären wir den Mieter auch über seine Pflichten auf." Eine Rechtsschutzversicherung, so der Experte, sei damit nicht hinfällig - sie sollte aber mit Bedacht gewählt werden.