Recht

Wenn sich Miteigentümer über Ferienwohnungen ärgern

In mancher Eigentumswohnanlage - speziell in touristisch attraktiver Lage - geht es zu wie im Taubenschlag. Wenn Miteigentümer auf die Idee kommen, ihre Wohnung nicht dauerhaft zu vermieten, sondern als Ferienwohnung oft kurzfristig zu vermieten, erregt dies oft den Unmut der Miteigentümer.

Einige wehrten sich, und der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 220/09) musste diesen Berliner Fall entscheiden, von dem die Kanzlei Breiholdt Rechtsanwälte berichtet.

In dem Fall vermietete ein Eigentümer seine fünf Wohnungen in der Anlage als möblierte Ferienwohnungen an Touristen oder Saisonarbeiter. Pro Jahr kam er auf etwa 100 Nutzer. Wie auch ein zweiter Miteigentümer, der es ihm nachmachte.

Gegen diese Praxis fasste die Mehrheit in einer Wohnungseigentümerversammlung einen Beschluss: Für jeden Einzug eines neuen Nutzers sollten die Miteigentümer jeweils 50 Euro Kostenpauschale an die Gemeinschaft, um damit "mögliche Beeinträchtigungen und eine besondere Abnutzung des Gemeinschaftseigentums" abzudecken. Die Beträge sollten in die Instandhaltungsrücklage fließen.

Natürlich wollten die zwei Vermieter sich dem Beschluss nicht beugen. Deshalb musste am Ende der Bundesgerichtshof entscheiden: Gegen eine "maßvolle Umzugskostenpauschale von 50 Euro" spreche nach § 21 Abs. 7 WEG eigentlich nichts, da bei Umzügen selbst mit sorgfältigst arbeitendem Personal kleine Schäden an Flur, Treppenhaus, Tür oder Gelände ganz leicht auftreten könnten. Somit entspräche solch ein Beschluss einer "ordnungsgemäßen Verwaltung" der Eigentumsanlage.

Allerdings gilt der Beschluss doch nicht, weil andere (un-)befristete Gebrauchsüberlassungen ausgeklammert wären. Solch eine Pauschale müsste dann nicht nur bei der Ferienvermietung von einzelnen Wohnungen erhoben werden - sondern beispielsweise auch beim Besuch von Verwandten, die während zweier Urlaubswochen der Eigentümerfamilie dort einziehen und auf die Wohnung aufpassen.