Was Mieter und Vermieter beachten sollten

Balkonsaison beginnt oft mit Streit

Kaum steigen die Temperaturen, lockt es Hobbygärtner und Sonnenliebhaber ins Freie. Und auch die Balkonsaison ist eröffnet. Christian Bruch, Rechtsreferent beim Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) erläutert, worauf Mieter achten sollten, damit das nachbarschaftliche Zusammenleben nicht beeinträchtigt wird oder gar eine Kündigung des Vermieters ins Haus flattert.

Der häufigste Streitpunkt beim Balkon ist das Grillen, zu dem schon Hunderte von Gerichtsurteilen existieren. Doch auch heute kommt es immer wieder zu Beschwerden wegen Lärm- und Qualmbelästigung. Dabei verhängen die Gerichte aber nur in Ausnahmefällen ein grundsätzliches Grillverbot.

Allerdings müssen bestimmte Grenzen und Zeiten eingehalten werden. Vor allem gilt: "Der Nachbar darf nicht übermäßig belästigt werden", erklärt Bruch. Da Grillen zu den Sommermonaten einfach dazugehört, müsse es generell geduldet werden. So sah z.B. das Landgericht München I (Az. 15 S 22735/03) 16 Grillabende in den Monaten Mai bis August als noch zumutbar an.

Mietvertrag verbietet Grillen

Etwas anderes gilt, wenn in der Hausordnung oder im Mietvertrag von vornherein ein Grillverbot vereinbart wurde. Gerade bei neuen Mietverträgen kann dies durchaus vorkommen, beobachtet der BFW. Verstöße gegen dieses Verbot können den Vermieter dann sogar zur Kündigung des Mietvertrages berechtigen. Das hat einmal das Landgericht Essen (Az. 10 S 438/01) bestätigt.

"Ansonsten sollten Mieter darauf achten, dass der Nachbar weder durch starken, andauernden Qualm und Lärm noch durch den Geruch von Spiritus belästigt wird." Ärger könne man beispielsweise ganz einfach vermeiden, indem man auf einen Elektrogrill ausweicht und auf die Einhaltung der Nachtruhe ab 22 Uhr achtet, erläutert Bruch. Aber: Bevor man gegen vermeintlich störenden Qualm gerichtlich vorgeht, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass aufgrund der Dauer der Gerichtsverfahren Streit und Ärger selbst dann noch andauern, wenn der Rauch sich schon lange verzogen hat.

Jeder hat individuelle Vorstellungen von der Gestaltung seines Balkons. Aber: "Kletterpflanzen dürfen nicht zum Nachbarn herüberwuchern. Auch Gießwasser und herunterfallende Bestandteile der Pflanzen in den Blumenkästen dürfen die anderen nicht stören", erklärt Bruch.

Besonders wichtig ist das sichere Anbringen von Blumenkästen: "Sie dürfen auch bei stärkerem Unwetter nicht vom Balkon fallen", so der BFW-Experte mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg (Az. 316 S 79/04). Er empfiehlt, Blumenkästen am besten an der Innenseite des Balkons anzubringen.

Generell gilt bei allen Verschönerungsvorhaben, dass das Mauerwerk der Fassade nicht beschädigt werden darf. So entschied das Amtsgericht Schöneberg (Az. 13 C 356/00) nach einem Verbot der Hausverwaltung, dass Blumenkästen auf dem Fensterblech aufgestellt werden dürfen, sofern das Fensterblech und die Fassade nicht beschädigt werden.

Etwas Privatsphäre

Zum Wohlfühlen auf dem Balkon gehört auch eine ungestörte Privatsphäre. "Wer einen Sichtschutz schaffen möchte, sollte zunächst den Vermieter fragen, um auf der sicheren Seite zu sein", rät Bruch: "Verkleidungen sollten nicht höher als die Balkonbrüstung sein und auch im Hinblick auf Aussehen und Farbe nicht aus dem Rahmen fallen. Hierzu hat einmal das Amtsgericht Köln (Az. 212 C 124/98) geurteilt: Umfangreichere Verkleidungen können als zu starke optische Beeinträchtigung der Hausfassade gelten. Das kann vor allem in Eigentumswohnanlagen zu Problemen mit Miteignern führen.

Kleinere Sichtschutzmaßnahmen sind erlaubt - etwa eine Bastmatte, die den Blick durch die Plexiglasscheiben der Balkonbrüstung verwehrt. Das diene dem Schutz der Intimsphäre und müsse vom Vermieter geduldet werden. Allerdings sollte die Bastmatte die Höhe der Balkonbrüstung nicht überschreiten und farblich einigermaßen zur Fassade passen, ist die Lehre aus diesem Kölner Urteil.