Urteil

Lebenslanges Wohnrecht erlischt nicht bei Auszug

Ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht erlischt nicht, wenn der Wohnberechtigte auszieht. Das geht aus einem Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts (Az. 5 W 175/10-65) in Saarbrücken hervor.

Anders liege der Fall aber, wenn der Betroffene sein Wohnrecht dauernd nicht mehr nutzen könne. Bei einem bloßen Auszug habe er jedoch jederzeit die Möglichkeit, in das Haus zurückzukehren.

Das Gericht wies mit seinem Spruch die Klage von Erben ab, die mit einer wohnberechtigten Frau gestritten hatten. Sie hatten erreichen wollen, dass die Frau der Löschung des zu ihren Gunsten im Grundbuch eingetragenen Wohnrechts zustimmt. Zur Begründung verwiesen sie darauf, die Frau sei schließlich aus der Wohnung ausgezogen.

Dem Oberlandesgericht genügte das nicht. Selbst wenn ein Berechtigter auch nach eigenen Angaben dauerhaft ausgezogen sei, könne er seine Meinung jederzeit wieder ändern. Die Erben müssten daher das rechtlich besonders gesicherte Wohnrecht weiterhin akzeptieren.