Recht

Wohnung verschenken ist auch ohne Zustimmung der Miteigentümer erlaubt

In vielen Eigentümergemeinschaften ist das Zusammenleben sehr genau geregelt. So kann vertraglich festgelegt sein, dass eine Wohnung nur mit Zustimmung der übrigen Eigentümer verkauft werden darf.

Doch was geschieht, wenn das Objekt gar nicht gegen Entgelt veräußert, sondern verschenkt wird? Diese Frage musste nach LBS-Informationen das Kammergericht Berlin (Az. 1 W 97/10) Justiz beantworten.

Der Fall: Ein Vater entschloss sich, seine Wohnung an seinen Sohn per Schenkungsurkunde zu überschreiben. Doch damit begannen die Probleme - im Grundbuchamt . Dort berief man sich plötzlich auf einen im Grundbuch eingetragenen Passus: "Der Wohnungseigentümer darf sein Wohnungseigentum nur mit Zustimmung der Mehrheit derjenigen Eigentümer verkaufen, die mit ihm im gleichen Hausblock wohnen."

Der Betroffene sah keinen Fehler - schließlich verkaufe er das Objekt nicht, sondern verschenke es, zudem noch an den eigenen Sohn im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Auf das Ja-Wort von Nachbarn sei er nicht angewiesen.

Das Berliner Kammergericht entschied, dass hier wirklich keine Zustimmung der Miteigentümer nötig sei. Eine Schenkung zeichne sich eben dadurch aus, dass sie kein Verkauf sei, also keine "rechtsgeschäftliche entgeltliche Veräußerung unter Lebenden". Deswegen störe der besagte Passus den Vater nicht dabei, die Eigentumswohnung an seinen Sohn weiterzugeben.